Nach einem Zwischenfall in der Straße von Kertsch, welche die Krim vom russischen Festland trennt, sind die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine deutlich gestiegen. Die Ukraine versetzte ihre Streitkräfte in Kampfbereitschaft. Russisches Militär hatte von der Krim aus drei ukrainische Marineschiffe, die von Odessa aus auf dem Weg nach Mariupol am Asowschen Meer waren, beschossen und anschließend besetzt, weil diese russisches Territorium verletzt hätten. Die Ukraine – und mit ihr die NATO – sind hingegen der Ansicht, die 2014 nach einer Volksabstimmung erfolgte Wiedervereinigung der Krim mit dem russischen Mutterland sei völkerrechtswidrig, weshalb ein Teil der Straße von Kertsch zu den ukrainischen Territorialgewässern gehöre.

Der Sicherheitsrat der Ukraine empfahl sogar die Verhängung des Kriegsrechts. Das wiederum wirft Fragen auf, ob Präsident Petro Poroschenko den Vorfall inszeniert haben könnte, um sein politisches Überleben zu sichern. Ein Zeitung, der man gewiss keine prorussischen Propaganda vorwerfen kann, nämlich die „New York Times“, schreibt: „Bei einem Treffen zu Mitternacht erklärte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, er werde das Parlament auffordern, das Kriegsrecht zu verhängen. Das weckt Befürchtungen, dass Präsident Petro Poroschenko den Vorfall nutzen könnte, um die für März angesetzten Präsidentenwahlen zu verschieben, weil Umfragen zeigen, dass es unwahrscheinlich ist, dass er gewinnt.“

Das Blatt zitiert zudem einen Facebook-Eintrag des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Mustafa Najem: „Die ganze Geschichte wird durch die Tatsache komplizierter, dass während des Kriegsrechts die Abhaltung von Präsidenten-, Parlaments- und lokalen Wahlen als auch Streiks, Proteste, Kundgebungen und Massenaktionen verboten sind.“

Najem, ein gebürtiger Afghane, ist ein in der Ukraine sehr bekannter Aufdeckungsjournalist und Mitorganisator der Maidan-Proteste, die im Februar 2014 mit einem Staatsstreich und der Absetzung des demokratisch gewählten, prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch endeten. Könnte also bald auch gegen den unbeliebten Poroschenko ein „Maidan“ ausbrechen?

[Text: B.T.; Bild: Wikipedia/Koch/MSC; Lizenz: CC BY 3.0 DE]