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Im Folgenden Finden Sie das gesamte Interview mit dem Publizisten Josef Schüßlburner:

Herr Schüßlburner, es häufen sich Anschläge auf AfD-Büros, und zuletzt gab es in Bremen einen Angriff auf einen Bundestagabgeordneten der AfD. Wie gefährlich ist das linksextreme Gewaltpotenzial in Deutschland?
Josef Schüßlburner: Die linke Gewalt ist in der Bundesrepublik mittlerweile ein Alltagsphänomen, wenn man dabei die zahlreichen Grundrechtsverhinderungsaktionen berücksichtigt, also gewaltsame Gegendemonstrationen oder Einschüchterung von Gastwirten mit dem Ziel, dem politischen Gegner die Ausübung von Grundrechten zu verwehren, insbesondere das Versammlungsrecht und damit letztlich die Ausübung der Meinungsfreiheit. Parteitage der AfD können in der Regel nur aufgrund eines massiven Polizeiaufgebots durchgeführt werden. Für andere öffentlichkeitswirksame AfD-Veranstaltungen gibt es häufig keine Versammlungsräume, weil die Gastwirte eingeschüchtert werden.

Ist die offenkundig hohe Gewaltbereitschaft der Linksextremisten auch mit der kommunistischen Ideologie zu erklären? Im Kommunismus – man braucht nur an Lenin, Stalin oder Mao denken – wurde Gewalt ja immer als legitimes Mittel zum Erreichen politischer Ziele betrachtet.
Schüßlburner: Von der kommunistischen Ideologie ist eigentlich nur der sog. Antifaschismus geblieben. Während die „Faschismuskeule“ (Prof. Knütter) nach Untergang der „DDR“ als „letztes Aufgebot der Linken“ erschien, hat sich diese Keule mittlerweile zum „Herrschaftsinstrument der Linken“ entwickelt. Obwohl der Antifaschismus die Grundlage der „DDR“-Diktatur war, was sich architektonisch mit den sog. antifaschistischen Schutzwall zum Ausdruck gebracht hat, kann man ohne Skrupeln „Antifaschist“ sein, ohne dass man sich wegen der offensichtlichen Diktaturträchtigkeit dieses Antifaschismus rechtfertigen müsste. Diese Antifa-Ideologie geht davon aus, dass eigentlich der Faschismus herrscht oder bald davor ist und Antifaschisten nur „Widerstand“ leisten, der gewalttätig sein darf, weil es ja letztlich um die Verhinderung eines neuen Holocaust geht. Zur Begründung dient dabei weniger der böse „Kapitalismus“, sondern eher ein antideutscher Rassismus, der von der wohl biologisch bedingten Faschismusanfälligkeit der Deutschen ausgeht. Diese Art von Rassismus lässt sich durchaus der sozialistischen Tradition des 19. Jahrhunderts entnehmen.

2017 kam es in Hamburg wegen des G20-Gipfels zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte. Hätten da nicht bei der Politik sämtliche Alarmglocken läuten müssen, weil ja im Grunde genommen nicht nur Polizeibeamte, sondern vor allem der Rechtsstaat angegriffen wurde?
Schüßlburner: So etwas war eigentlich vorhersehbar. Bei links sind dies halt Einzelfälle, mit denen man eben leben muss. Man stelle sich jedoch vor, eine rechte Gruppierung hätte so etwas durchgeführt: Ein weiteres Parteiverbotsverfahren wäre das Mindeste gewesen.

In den 70er und 80er Jahren schockierten die Morde der RAF. Kann man – provokant formuliert – davon sprechen, dass linksextreme Gewalt in der BRD schon Tradition hat?
Schüßlburner: Da der RAF-Terror ebenfalls antifaschistisch begründet war, kann man schon von einer linker Gewalttradition sprechen. Der Faschismus-Begriff der RAF war weiter, da die CDU sicherlich dem Verdikt „Faschismus“ unterfiel. Die derzeitige Antifa schont die CDU und will diese ideologisch in eine Formation bringen wie sie als Blockpartei auch Teil des antifaschistischen „DDR“-Regimes war.

Während der sogenannte Kampf gegen Rechts breiten Raum einnimmt und rechte Gewalt unverzüglich aufs Schärfste verurteilt wird, wird linke Gewalt bestenfalls halbherzig verurteilt. Was sind die Gründe? Spielt da noch die Erfahrung mit der NS-Diktatur eine Rolle?
Schüßlburner: Die breite „Mitte“ sympathisiert in zentralen Fragen wie Europaextremismus und Einwanderungsmenschelei mit den politischen und ideologischen Anliegen der Linken. Der „Antifaschismus“, für den die NS-Zeit Bezugspunkt ist, hat eine einschüchternde Wirkung auf die politische Mitte. Deren Anhänger haben Angst, von der Linken ebenfalls als „Nazis“ vorgeführt zu werden. Letztlich ist der Antifaschismus kongenial mit der amtlichen bundesdeutschen Vergangenheitsbewältigung. Diese scheint zu gebieten, linke Gewalt jeweils als „Einzelfall“ zu erkennen, welche die Berechtigung linker Anliegen nicht in Frage stellt. Dagegen wird eine „rechte Gewalttat“ als symptomatisch für rechts erklärt. Sie wird dann über rechtsstaatlich irrelevante Zurechnungsformeln wie „Klimavergiftung“ rechtstreuen Bürgern zugerechnet, denen dann vorgehalten wird, „Legalitätstaktik“ zu betreiben, also nur so zu tun, als wären sie gesetzestreu.

Welche Rolle spielen eigentlich die 68er, die ja in Staat, Medien, Schulen und Universitäten den Marsch durch die Institutionen geschafft haben, beim Verharmlosen linker Gewalt?
Schüßlburner: Die 68er haben den antifaschistischen Ideologiekomplex mit den beschriebenen Folgen durchgesetzt. Ihr „Kampf gegen Rechts“ erklärt alles, was rechts von der linken sog. Mitte ist, für rechtsextrem und damit illegitim. Mit Mehrparteienprinzip und Meinungspluralismus ist diese Position erkennbar nicht zu vereinbaren. Grotesk ist das Anliegen, alles Mögliche zu „integrieren“ wie eine ganze Weltreligion – dabei schaffen sie nicht einmal die Integration maßgeblicher Teile des deutschen Volks!

Und wie bewerten Sie die linken Parteien Grüne und Linkspartei im Hinblick auf das Salonfähigmachen des Linksextremismus?
Schüßlburner: Die Tatsache, dass die SED, also die Partei der noch nicht so weit zurückliegenden Antifa-Diktatur „DDR“, wie selbstverständlich als „Die Linke“ in das demokratische Spektrum der BRD integriert ist, sagt eigentlich alles. Dann darf man sich über die ursprünglich aus Mao- und Pol Pot-Anhängern hervorgegangenen „Grünen“ nicht mehr wundern. Ich könnte diese Situation im Sinne eines „Schlussstrichs“ akzeptieren, wenn dies nicht mit einer totalitären Antifa-Ausgrenzung gegen Rechts einherginge, was die Entwicklung zu einer „DDR-light“ befürchten lässt, die dann vielleicht gar nicht so „light“ wäre.

Im Verfassungsschutzbericht 2017 sind dem Thema „Linksextremismus“ 64 Seiten gewidmet. Wie sehen Sie die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in Sachen Bekämpfung von Linksextremismus?
Schüßlburner: Das Kapitel „Linksextremismus“ hat eine Alibi-Funktion, was es der linken Mitte ermöglichen soll, sich als „Mitte“ ausgeben zu können, weil eben auch gegen links vorgegangen wird. Negative Konsequenzen aus einer Erwähnung unter „Linksextremismus“ ergeben sich nicht mehr, während bei einer Auflistung unter „Rechtsextremismus“ ein ganzes Arsenal an Diskriminierungsmaßnahmen ausgelöst wird wie Kontenkündigung, Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Verweigerung der Hotelübernachtung und Disziplinarverfahren im öffentlichen Dienst mit dem Ziel der beruflichen Existenzvernichtung.

Was kann unternommen werden, um den Linksextremismus zu bekämpfen bzw. zurückzudrängen? Wäre da nicht auch die politische Mitte gefragt, Stellung zu beziehen?
Schüßlburner: In der Tat ist die „Mitte“ das eigentliche Problem. Die Mitte sollte – im BRD-Slang ausgedrückt – sich endlich auf den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung begeben, indem sie für das Recht der rechts von ihr sich Positionierenden eintritt, weil sie nur dann „Mitte“ sein kann. Die BRD ist erfolgreich geworden, weil Adenauer (CDU) nicht nur eine Koalition mit der damals noch überwiegend FPÖ-ähnlichen FDP eingegangen ist, sondern auch mit der rechten Deutschen Partei (DP). Eine derartige Koalition, die nunmehr wieder möglich wäre, könnte die CDU ihre Angst vor dem Antifaschismus überwinden lassen.

Das Gespräch führte B.T.