Zuerst sprach der sozialistische Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, von einem „Staatsstreich“ in Warschau, und nun bezeichnet Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn das Vorgehen der neuen polnischen Regierung als „furchterregend“. Asselborn ist ebenfalls ein Sozialist, und das Großherzogtum hat bis Jahresende turnusgemäß den EU-Vorsitz inne. Außerdem behauptet der Außenminister wenig diplomatisch, die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellte Regierung würde fundamentale europäische Prinzipien „mit Füßen treten“ und müsse damit rechnen, dass die EU „viel schärfer“ als bisher reagieren werde.

Schließlich verstieg sich Asselborn sogar zu der Aussage, wenn die Presse nicht mehr frei arbeiten könne und die „Justiz nicht mehr unabhängig“ sei, müsse Polen das Stimmrecht in der EU entzogen werden. Die PiS-Regierung hatte unter anderem ein paar ihr nahestehende Juristen zu Verfassungsrichtern gemacht. Der Entzug der Stimmrechte ist nach Art. 7 des EU-Vertrags möglich, wenn ein Mitgliedstaat Bürgerrechte und Grundfreiheiten „schwerwiegend und anhaltend verletzt“. Diese Bestimmung war – als Folge der rechtswidrigen Sanktionen gegen die schwarz-blaue Bundesregierung in Österreich – geschaffen worden, um eine rechtliche Handhabe gegen politisch missliebige Regierungen zu haben.

Zudem zeigt der luxemburgische Außenminister offen seine Sympathien für die polnischen Anti-Regierungs-Demonstranten. Offenbar planen die linken Moral- und Tugendwächter, nachdem sie gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban keinen Erfolg hatten, nun an der PiS-Regierung ein Exempel zu statuieren. Dass die Rechtskonservativen bei der Parlamentswahl Ende Oktober mit 38 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft wurde und somit demokratisch legitimiert sind, spielt natürlich keine Rolle.

Asselborn und andere Vertreter der linken Jagdgesellschaft stört es hingegen nicht, wenn die eigenen Gesinnungsfreunde EU-Staaten politisch einfärben. Und auch an der jahrzehntelangen Aufteilung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes durch SPÖ und ÖVP, obwohl diese Parteien bei der letzten Nationalratswahl zusammen auf nur knapp über 50 Prozent kamen, gibt es nicht die leistete Kritik.

 

 

Text: B. T.
Bild: Michał Koziczyński/wikimedia.org