Die ideologische Ausrichtung der sogenannten „Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates“ (ECRI) lässt sich laufend aus ihren Stellungnahmen ablesen. Heute, Dienstag, wurde Österreich an den Pranger gestellt. Die sogenannten Experten werden nicht müde, Rassismus und Intoleranz anzuprangern. Man bedient sich dabei gerade jener Intoleranz, die man angeblich bekämpfen möchte. Zunehmend und immer stärker treten totalitäre Forderungen nach Überwachung und Zensur hervor, so behauptet man: „Einige politische Parteien und andere Organisationen, aber auch bestimmte Medien pflegten einen ausländerfeindlichen Diskurs. Hassreden von Politikern würden zudem nicht systematisch verurteilt. Insgesamt habe die ‚Antipathie gegenüber Einwanderern’ in Österreich in jüngster Zeit erheblich zugenommen“.

Weiters werden österreichische Medien angegriffen. Das Antirassismuskomitee rügte unter anderem, dass „bestimmte Medien eindeutig rassistische Inhalte“ verbreiteten und sich nicht an Empfehlungen des österreichischen Presserats hielten. Als Beispiele nannte es unter anderem Artikel in der „Kronen-Zeitung“ und der „Tiroler Tageszeitung“, in denen Ausländer für Delikte verantwortlich gemacht worden seien.

Österreich müsse stärker gegen Rassismus, Antisemitismus, Ausländerhass und Intoleranz vorgehen, forderten die linken Pseudoexperten des Europarats. Ganz nach Orwellscher Manier fordert man Zensur: „Notwendig seien etwa eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs.“ Das ECRI regte zudem an, das Mandat des österreichischen Presserats (Anm. eine private Organisation ohne wie immer geartete demokratische Legitimation) auszuweiten, damit dieser auch audiovisuelle Medien überwachen könne. Presseorganen, die sich nicht an den Verhaltenskodex hielten, müssten zudem öffentliche Zuschüsse gestrichen werden. Und somit stellen sich die angeblichen Hüter einer höheren Moral eindeutig gegen die Pressefreiheit und die Prinzipien der freien Meinungsäußerung. Für die gut bezahlten Damen und Herren in Straßburg ist ja bereits die Nennung der Herkunft eines Verbrechers „rassistisch“. Man möchte der Bevölkerung diese wesentliche Information vorenthalten, so dass diese nur ja nicht auf den Gedanken kommt, dass so manche Ansichten nicht nur unbegründete Vorurteile darstellen, sondern sehr wohl mit der Realität konform gehen.

Unterstützung für die total einseitige und totalitär anmutende Kritik holt man sich natürlich auch aus den Reihen anderer „Experten“ von Nichtregierungsorganisationen. Auch hier stellt man nicht die Frage, aus welcher politischen Ecke diese kommen. Man lebt ja bequem ganz nach dem gefährlich-dümmlichen Motto – links ist Gut rechts ist Böse – Toleranz und demokratische Gesinnung sieht jedoch anders aus.

Text: H. W.                                                                                                                        
Bild: Screenshot Council of Europe