Mit dem Vorhaben, die Mindeststrafen bei Sexualdelikten sowie bei Gewalt gegen Frauen und Kinder zu erhöhen, macht sich die türkis-blaue Bundesregierung daran, eine langjährige Forderung der FPÖ umzusetzen. Tatsächlich besteht etwa zwischen Sexualdelikten und Vermögensdelikten ein Ungleichgewicht. So liegt etwa die Strafdrohung beim gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahl oder bei einem Betrug, wenn der Schaden 300.000 Euro übersteigt, zwischen einem und zehn Jahren Freiheitsstrafe. Die gleiche Strafdrohung ist auch bei Delikten wie Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern vorgesehen.

Doch an den Regierungsplänen gibt es Kritik, und zwar aus der Richterschaft, die immer mehr dem spätlinken Zeitgeist verpflichtet ist. So nannte Sabine Matejka, die Präsidentin der Richtervereinigung, die Reformpläne „sehr befremdlich“ und sprach von „plakativen Maßnahmen“. Matejka vertritt die Auffassung – wie es ein Grundsatz linker Justizpolitik ist -, dass ein höherer Strafrahmen niemanden von Sexualdelikten abhalte. Nicht in den Sinn zu kommen scheint ihr der Gedanke, dass ein Sexstrolch keine Straftaten begehen kann, wenn er im Gefängnis ist.

Eine Wortspende brachte auch die Neos-Abgeordnete Irmgard Griss ein. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshof meint, „hohe Strafen anzudrohen ist zwar einfach und kostengünstig, löst aber nicht das grundlegende Problem. Weit wirksamer sind mehr Mittel für die Aufklärung von Straftaten“. Natürlich ist es wichtig, dass die Aufklärungsquote steigt. Aber noch wichtiger ist es, Straftaten zu verhindern, etwa, wenn potenzielle Wiederholungstäter mehr Zeit im Gefängnis verbringen müssen.

[Text: B. T.; Bild: Bwag/Wikimedia; Lizenz: Attribution-Share Alike 4.0 International]