Die Zahlen dürften den wenigsten gefallen, schon gar nicht der linken Medienlandschaft, linken Politikern und diversen „Kampf gegen Rechts“-Gruppierungen, die vom Steuergeld leben und ihre Existenz einer angeblichen Gefahr von Rechts verdanken. So war es auch im baden-württembergischen Landtag zu erwarten, dass der Antrag der AfD, mit einem Untersuchungsausschuss zu klären, „in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg verbreitet ist“, von den restlichen Parteien abgelehnt wurde. Dabei zeigte auch im Zuge der Debatte die Aussage des Landesvorsitzenden der Jusos, Leon Hahn, es gäbe im Land „schlicht kein substanzielles Problem mit Linksextremismus“, dass Politik und Medien nach wie vor ihre schützende Hand über linke Chaoten halten. Doch ein Blick auf den Verfassungsschutzbericht des Landes zeigt nun, das die Aussage des Jungsozialisten schlicht falsch ist.

Laut der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Beate Bube, zählt die Behörde rund 1.800 Personen dem rechtsextremen Spektrum zu, und knapp 2.600 Personen können den rund 80 autonomen und anarchistischen Gruppen zugerechnet werden. Für das Jahr 2015 führt der Verfassungsschutzbericht des Bundeslandes 522 linksextreme Straftaten und 1.484 rechtsextreme Straftaten an. Dass die rechten Delikte fast dreimal so viele sind wie die der Linken, führen die Sicherheitsbehörden allerdings auf „die Vielzahl sogenannter Propagandadelikte wie zum Beispiel das Zeigen verbotener oder verfassungsfeindlicher Flaggen oder Symbolen auf T-Shirts“ zurück. Denn klammert man die Meinungsdelikte aus, dann hat die Linke deutlich die Nase vorn hat. Bei den Gewalttaten, also Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte sowie versuchte Tötungsdelikte standen 71 rechten Gewalttaten fast doppelt so viele von linker Seite verübte, nämlich 135 Gewalttaten gegenüber.

 

[Text: M. H.; Bild: Montecruz Foto/flickr]