Mit ihrer „Nein-Entscheidung“ im Regionalparlament haben die Wallonen nicht nur Belgien, sondern die gesamte EU gewaltig unter Druck gesetzt. Nachdem der Handelsvertrag mit Kanada nur nach einem einstimmig gefassten Beschluss der EU-Staaten in Kraft treten kann, ist durch das Beharren der Wallonen auf ihrer ablehnenden Haltung kräftig weiterer Sand ins Getriebe der EU-Verhandlungen gekommen.

Was über sieben Jahre lang verhandelt wurde und nun heimlich still und leise in die Realität umgesetzt werden sollte, ist in den letzten Monaten teilweise sehr heftig in den Europäischen Mitgliedstaaten diskutiert worden. Ursprünglich hatte Jean-Claude Juncker gemeint, die EU-Kommission könnte das Handelsabkommen mit Kanada in Eigenregie über die Runden bringen, wie in vielen Dingen wurde er aber eines Besseren belehrt und muss es nun durch die Mitgliedstaaten absegnen lassen.

Die Befürchtung in der europäischen Öffentlichkeit besteht in erster Linie darin, dass der europäische Markt durch Produkte überschwemmt werde, die nicht europäischen Qualitätskriterien entsprechen und dass man sich dagegen nicht einmal mit den geltenden Gesetzen wehren kann, weil das letzten Endes privatrechtliche Schiedsgerichte entscheiden könnten.

Politiker wie der österreichische Bundeskanzler Christian Kern versuchten, die kritische Stimmung der Bürger für ihre höchstpersönlichen Profilierungs-Zwecke zu nutzen und kündigten Widerstand an. Als Kern von der EU zurückgepfiffen wurde, ließ er die von ihm initiierte Befragung der SPÖ-Mitglieder zu diesem Thema in der Schublade verschwinden und schickte Wirtschaftsminister Mitterlehner mit dem Auftrag CETA zu unterschreiben zum EU-Gipfel.

Dem entsetzt staunenden Partei- und Wählervolk erklärte er seinen Umfaller, dass er mit seiner ursprünglichen Haltung einen Denk-und Diskussionsprozess einleiten wollte, was auch gelungen wäre. Auch die Ablehnung der Wallonen wollte er sich mit dieser Argumentation auf die Fahnen heften.

Tatsächlich ist auch dieses belgische „Nein“ aus opportunistischen Überlegungen zustande gekommen, und nicht aus inhaltlicher Kritik. Der wallonische, sozialistische Regierungschef Paul Magnette muss sich gegen die immer stärker werdenden Ultralinken in der Wallonie behaupten und Abwanderungen aus seiner Sozialdemokratischen Partei verhindern. Mit einer simplen Zustimmung zu dem CETA-Vertrag hätte er das Gegenteil erreicht.

Durch Zugeständnisse an die Wallonie und seine Parteiinteressen wird aber letzten Endes auch, wie bereits von ihm angedeutet, diese Hürde zu überwinden sein.

 

[Text: W. T.; Bild: UNCTAD/wikimedia.org]