Nachdem sich die Bundesrepublik Deutschland jahrelang auf den „Kampf gegen Rechts“ konzentriert hatte und auf dem linken Auge blind war, geraten nun anscheinend auch Linksextremisten ins Visier der Behörden. Wie der „Spiegel“ berichte, hat nun das Innenministerium die linksextreme Internetseite „linksunten.indymedia“ verboten. Die entsprechende Verfügung nach dem Vereinsgesetz wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform zugestellt. Die Seite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten.

„Linksunten.indimedia“ ist das wichtigste und einflussreichste Medium der linksextremen Szene im deutschen Sprachraum. In den Artikeln, die anonym veröffentlicht werden, wird offen zu Straftaten und Gewalt aufgerufen bzw. diese verherrlicht. „Linksunten.indymedia“ spielte eine wichtige Rolle bei der Organisation der linksextremen Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli.

In der nun verbotenen Internetseite wurde auch gegen Andersdenkende gehetzt und zum Hass angestachelt. In Bezug auf einen Farbanschlag auf ein Burschenschafterhaus in Darmstadt, der rechtlich eine Sachbeschädigung darstellt, heißt es: „Nachdem sich in letzter Zeit Rechte und offene Neonazis in der Stadt immer sicherer fühlten und immer offener auftraten, dachten wir es wäre an der Zeit ihnen unmissverständlich klar zu machen, dass sie in Darmstadt und auch sonst wo nichts zu suchen haben“. In einem anderen Artikel wiederum wird Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele gepriesen: „Gewalt ist ein Mittel zum Zweck. Sie kann aktiv sowie passiv sein. Sie kann Teil einer Gesamtstrategie sein. Ihr alleiniger Einsatz an sich ist nicht moralisch, sondern taktisch.“

Nun wird zu beobachten sein, ob die bundesdeutschen Behörden auch gegen andere Medien der extremen Linken vorgehen werden oder ob das Verbot von „linksunten.indymedia“ nur ein Einzelfall ist.

 

[Text: B. T.; Bild: Marco Verch/flickr]