Was dem Wähler vor dem Urnengang als „Reformprojekt“ feilgeboten wurde, entpuppt sich von Tag zu Tag eindeutiger als Mogelpackung.
Im Anfang waren die Machtgier des Peter Pilz und vielleicht sogar der Idealismus einiger weniger Mitstreiter. Doch kaum saßen die Abgeordneten fest in ihren Sesseln, entbrannte ein wilder, wüster Streit um Posten, Glamour und Gehälter. Hier die Chronologie des traurigen Spektakels auf Kosten der Steuerzahler: Als Pilz im Vorjahr im Zuge der Listenaufstellung der Grünen den gewünschten vierten Platz nicht bekam, kündigte er seinen Rückzug an.
Kurze Zeit später wartete er mit einer neuen Liste auf, die die Grünen – gottlob – aus dem Nationalrat katapultierte. Kurze Zeit später brandeten Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen den Gründer auf.
Er kündigte an, sein Mandat nicht anzunehmen, zauderte, und legte es letztendlich doch zurück – zugunsten Martha Bißmanns, die auf der steirischen Landesliste kandidierte und danach nachrückte. Im Mai dieses Jahres wurden sodann die Ermittlungen gegen Pilz in der Causa „sexuelle Belästigung“ eingestellt -– wegen Verjährung und der Nichterteilung zur Strafverfolgung einer Betroffenen.
Das deutete Pilz fälschlich zum Persilschein um und bekräftigte seine Ambition zur Rückkehr in den Nationalrat – allerdings klebten alle Abgeordneten fest an ihren Sesseln und keiner gedachte, sich zu Gunsten des Gründers von Geld und Einfluss zu lösen. Man trat in harte Verhandlungen, die letztendlich in einen heillos zerstrittenen Klub mündeten, der sogar „Watschen“ angedroht haben soll.
Und so veröffentlichte der Kurzzeit-Klubobmann Peter Kolba ein innerparteiliches Papier, darauf folgender Tauschhandel vereinbart war: Martha Bißmann legt ihr Mandat zurück, dafür wird sie Parteichefin und bezieht als Entschädigung für die erlittene Unbill bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode weiter das Nationalratsgehalt. Allerdings flog das Ganze auf, die Sache platzte und der arme Peter stand wieder am Anfang.
Da sich die Wogen allerdings nicht glätteten und auch die innerparteilichen Diskussionen anhielten, zog Peter Kolba die Reißleine und verabschiedetet sich auf Raten: Zunächst quittierte er die Funktion als Klubobmann, trat aus der Partei aus, verließ den Klub und letztlich auch noch den Nationalrat.
Damit war das nächste Fettnäpfchen vorprogrammiert: Es bedurfte eines neuen Klubobmannes. Und da sich diese Funktion offenbar weder Bruno Rossmann, noch Wolfgang Zinggl alleine zutraute, teilte man sich die Aufgabe. Und das Gehalt? Zunächst kündigte Zinggl an, knapp 15.000 Euro, also das Klubobmanngehalt, zu beziehen. Schließlich zog Rossmann nach, für ihn werde „eine ähnliche Lösung“ gefunden, wie das auch „bei anderen Parteien“ üblich sei– vergaß allerdings anzumerken, dass zwischen starken Mittelparteien und einer Zwergpartei wohl ein beträchtlicher Unterschied an Aufwand und Verantwortung besteht. Unter medialem Druck allerdings zogen die beiden schließlich zurück und gaben an, das Gehalt „nur“ zu teilen. Wie nobel!
Kaum eine Woche später kam ans Tageslicht, dass Bruno Rossmann nicht nur das geteilte Obmanngehalt kassiert, sondern zusätzlich noch eine ASVG-Pension von 5.100 Euro einstreift und damit am Salär eines Ministers schrammt – und das, obwohl er nicht einmal im Stande ist, einen 8-Mann-Klub alleine zu führen.
Durch Kolbas Ausscheiden war allerdings nicht nur der Klubobmann-Sessel, sondern auch das Nationalratsmandat nachzubesetzen: Maria Stern, eine Niederösterreicherin, hatte auf gesetzlichem Wege ein Anrecht auf das Mandat. Da aber der Saubermann Pilz eine riesige Prozesswelle auf sich zufluten sah und am Verlust der parlamentarischen Medienöffentlichkeit zu Grunde zu gehen schien, hatte ausgerechnet die nunmehrige Frauensprecherin Stern das Nachsehen und räumte ihrem Gönner das Feld, ohne es je wirklich betreten zu haben. Was aber tun mit dem bösen Fräulein Bißmann, das sich so unerbittlich am Sessel festbiss und dem eitlen Mentor den ersehnten Platz verweigerte?
Schlussendlich legte sie nach heftigen Diskussionen „aus freien Stücken“ die Parteimitgliedschaft zurück. Auch die Abgeordnete Daniele Holzinger trat übrigens im Juni aus dem Klub aus. Doch damit nicht genug: Einen Monat später verließ Sebastian Bohrn-Mena die Liste. Begründung: Es herrsche eine „autoritäre, fast demokratiefeindliche Umgangsweise mit Parteimitgliedern.“
Mit Klubmitgliedern offenbar nicht, denn dem Klub wollte der Ausgetretene wegen des Gehalts treu bleiben. Der setzte Bohn- Mena allerdings fristlos vor die Tür, was den Ärmsten schließlich zu einer juristischen Klage zwang.
Dafür, dass Peter Pilz gegen Korruption und Missbrauch von Steuergeldern angetreten ist, hat er sich blendend selbst versenkt. Übrig bleibt die Erinnerung an einen politischen Egomanen, dessen einziges Verdienst sich in der Vernichtung der „Grünen“ erschöpft. Unterm Strich eine gute Sache – wenn auch auf Kosten des Steuerzahlers.

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[Text: A.L.; Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Topf]