Der britische Premierminister David Cameron hat bis spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU zugesagt und stellte anlässlich einer Rede weitere Forderungen an die EU. Großbritannien wolle sich jedenfalls von dem EU-Ziel einer immer engeren Gemeinschaft verabschieden. Voraussetzungen für einen weiteren Verbleib seines Landes in der EU seien umfassende EU-Reformen, die verhindern, dass EU-Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Währungszone benachteiligt würden.

In einem Brief an den polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hatte die Londoner Regierung offiziell die Reformforderungen an die EU gestellt. Nur wenn diese Reformen umgesetzt würden, so Cameron, könne er die Briten noch überzeugen, in der EU zu verbleiben.

Als Reformziele nannte der konservative britische Premier vor allem Garantien dafür, dass Großbritannien und andere EU-Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten. „Wir müssen die verschiedenen Vorschläge, Versprechen und Vereinbarungen dazu zusammenbringen“, sagte Cameron. Gleichzeitig forderte er eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die EU müsse sich klar dazu bekennen, dass Wettbewerb zur „DNA der gesamten Europäischen Union“ gehöre, so der Premier.

Den britischen Sonderweg unterstrich Cameron mit der Ankündigung, dass das Ziel der „immer engeren Union“ aus den EU-Verträgen explizit nicht für Großbritannien gelten solle. Die Vielfalt der Nationalstaaten sei Europas größte Stärke, sagte Cameron. Europa müsse aber sehen, dass die Lösung für jedes Problem nicht immer mehr Europa sei: „Manchmal ist es weniger Europa.“ Auch ein Veto-Recht gegen EU-Gesetze forderte Cameron: „Wir schlagen kein Veto für jedes einzelne nationale Parlament vor“, so der Premier. „Aber wir wollen Neuregelungen sehen, nach denen sich Länder zusammentun können und europäische Gesetze ablehnen dürfen, die nicht ihren nationalen Interessen entsprechen.“

 

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Bild: Chatham House/wikimedia.org