Einmal mehr stellt Emmanuel Macron eindrucksvoll unter Beweis, dass er der Kandidat des Establishments, der Europäischen Union, der Globalisierer und der politischen Korrektheit ist. „Innerhalb von drei Monaten, nachdem ich gewählt bin, wird es eine Entscheidung zu Polen geben“, sagte er in einem Interview. Und wie diese Entscheidung ausfallen würde, ist auch klar. Der Sieger der ersten Runde der Präsidentenwahl will Sanktionen der EU gegen die rechtskonservative Regierung in Warschau, die angeblich die „europäischen Werte“ missachte. „Wenn die Rechte und Werte der Europäischen Union missachtet werden, dann möchte ich Sanktionen verhängen“, erklärte Macron.

Seit längerem hängt zwischen Brüssel und Warschau der Haussegen schief. Die EU wirft der polnischen Regierung vor, sie würde mit ihren Reformen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung gefährden. Tatsächlich aber ist die EU verärgert, weil die von der nationalkonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführte Regierung in Warschau gesellschaftspolitische Standpunkte vertritt, welche den Dogmen der politischen Korrektheit widerspricht. Insbesondere lehnt Polen die von der EU gewünschte Flutung mit Einwanderern aus außereuropäischen Gebieten entschieden ab.

Eine Politik, welche die Interessen des eigenen Volkes an erster Stelle hat, ist aber dem Einwanderungsfreund Macron ein Dorn im Auge. „Sie können nicht eine Europäische Union haben, die in Haushaltsfragen mit jedem Land über eine einzige Dezimalstelle streitet, wenn Sie Mitgliedstaaten haben, die wie Polen oder Ungarn in Bereichen wie Universitäten und Lehre oder Flüchtlinge handeln und Sie entscheiden, nichts zu tun“, sagte Macron in Interviews. Allerdings wird Macron, sollte er Frankreichs nächster Präsident werden, große Schwierigkeiten haben, Sanktionen gegen Polen zu verhängen, weil davon auszugehen ist, dass Ungarn ein Veto einlegen wird.

 

[Text: B. T.; Bild: Gouvernement français/wikimedia.org]