Zensur soll die Demokratie schützen. Das scheint der Grundsatz von Emmanuel Macron zu sein. Denn Frankreichs Präsident kündigte ein Gesetz gegen „Fake News“ an. Laut Macron gehe es darum, unwahre Behauptungen im Internet insbesondere in Wahlkampfzeiten zu verhindern, „um das demokratische Leben vor diesen Falschnachrichten zu schützen“. Während des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich im vergangenen Frühjahr wurden wiederholt Anschuldigungen laut, Russland würde sich durch Falschnachrichten „einmischen“. Allerdings konnte diese „Einmischung“ Macrons klaren Wahlsieg nicht verhindern, was nahelegt, dass sich die Franzosen nicht so leicht hinters Licht führen lassen.

Macrons Pläne sehen vor, dass künftig offengelegt werden muss, wer die Sponsoren medialer Inhalte und ihre Hintermänner sind. Auch mit Kürzungen von Förderungen sollen Internetmedien zu „Wohlverhalten“ erzogen werden. Zudem soll es künftig bei angeblichen „Fake News“ möglich sein, in einem vereinfachten Verfahren ein Gericht einzuschalten, damit dieses dann die Verbreitung der betroffenen Inhalte und den Zugang zur entsprechenden Internetseite stoppen kann. Denn laut Macron gehe es nicht an, „dass Propaganda über tausende von Konten in sozialen Netzwerken in allen möglichen Sprachen verbreitet wird, darunter Lügenmärchen, die Politiker, Prominente oder Journalisten in den Schmutz ziehen“.

Schließlich soll die französische Medienaufsichtsbehörde mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet werde, um, wie es heißt, wirksamer gegen ausländische Einflussnahmen vorgehen zu können. Alles in allem sehen Macrons Pläne die Errichtungen von Hürden für eine alternative, nicht dem Mainstream entsprechende Berichterstattung vor. Denn es nicht zu erwarten, dass eine Macron und dem Establishment genehme Berichterstattung mit dem geplanten Gesetz in Konflikt kommen wird.

[Text: B. T.; Bild: Пресс-служба Президента Российской Федерации www.wikipedia.org]