Geht es nach den Wirtschaftsministern Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschlands, Emmanuel Macron und Sigmar Gabriel, soll aus der Währungsunion der EU eine Art Bundesstaat entstehen. In einem gemeinsamen Kommentar, der am Donnerstag in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde, schrieben sie: „Frankreich und Deutschen haben die Verantwortung, den Weg zu zeigen, weil Europa nicht länger warten kann“. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung kommt nicht von ungefähr. Denn Ende Juni finden der nächste EU-Gipfel statt, auf dem der deutsch-französische Vorstoß sicher ein Thema sein wird.

Macron und Gabriel fordern insbesondere ein eigenes Budget, eine Behörde, die Steuersätze erhöhen kann sowie eine Angleichung der Löhne. So sollten die 19 Mitglieder der Eurozone „miteinander im Einklang stehende, wenn auch nicht unbedingt gleiche Mindestlöhne haben.“ Zudem fordern sie Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in einen „Europäischen Währungsfonds“ und meinen, „eine stärkere Euro-Zone sollte der Kern einer vertieften EU sein“.

Der Kommentar Marcons und Gabriels ist nicht der erste Vorstoß in Richtung einer Zentralisierung der Währungsunion. So fordern, wie kürzlich die „Financial Times“ berichtete, Spitzenbeamte aus den 28 Mitgliedstaaten, auch „Scherpas“ genannt, sowie Vertreter von Rat, Kommission und Europäischer Zentralbank, dass es daher zu einer vertieften, politischen Union kommen müsse, um die Währungsunion „zukunftsfähig zu gestalten“.

 

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