Die Kombination aus wirtschaftlichen Problemen, der ständig steigenden Masseneinwanderung und der Reaktion der Medien auf diese Probleme könnte zu einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU führen, sagte der britische Premierminister David Cameron. „Ich denke, sowohl die Wirtschaftskrise als auch die Flüchtlingskrise werden kurzfristig dazu führen, dass die Leute sagen werden ‚Oh Gott, haltet Europa von mir fern, das bringt mir nur Schwierigkeiten‘“, sagte Cameron dem Magazin „Spectator“.

Spätestens 2017 werden die Briten in einer Volksabstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen, zuvor will Cameron mit Brüssel über eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union verhandeln. Im November stellte Cameron seine Pläne für eine britische EU-Mitgliedschaft vor. Dabei lehnt der konservative Regierungschef die „immer engere Union“ ab.

Entschieden lehnt London die EU-Personenfreizügigkeit ab und versucht nach Kräften, den damit zusammenhängenden Sozialtourismus zu unterbinden. Die neueste Maßnahme betrifft polnische Gastarbeiter. Sie müssen mindestens vier Jahre in Großbritannien beschäftigt sein, um Zugang zu staatlichen Sozialleistungen zu erhalten. Warschau zeigt sich darüber verärgert, was auch Folgen für Cameron haben könnte. Denn die neue polnische Regierung, die von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit gestellt wird und EU-kritisch eingestellt ist, gilt als „natürlicher“ Verbündeter der Briten.

 

 

Text: B. T.
Bild: Chatham House/flickr