Der freiheitliche Verteidigungssprecher Reinhard Bösch und der FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache kritisierten in einer Pressekonferenz unisono das Kaputtsparen des Bundesheeres durch die Bundesregierung scharf und betonten gleichzeitig die große Verantwortung des Staates Österreich, seine Grenzen vor illegaler Massenmigration mit allen Mitteln zu schützen. „Das Heer ist aber bereits in Friedenszeiten überfordert“, warnte Strache. „Österreich ist als Staat in einer existenziellen Notlage. Die Republik muss daher die strategische Handlungsreserve einsetzen, das ist das Bundesheer“, so Bösch, der gemeinsam mit Strache die konkreten Forderungen der Freiheitlichen formulierte, deren Umsetzung aus ihrer Sicht in der derzeitigen Lage notwendig wären:

 

  • Dem Bundesheer solle der Auftrag erteilt werden, sich für den Schutz der Staatsgrenzen in den Bundesländern Kärnten, Burgenland und Steiermark vorzubereiten, sei es im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz oder im selbstständigen militärischen Verfahren;

  • Sämtliche Strukturkürzungen beim Heer seien sofort einzustellen und neu zu beurteilen;

  • Alle Grundwehrdiener sollten auf diesen Einsatz vorbereitet werden;

  • Eine Rücknahme der Wehrdienstzeitverkürzung wäre zu beurteilen;

  • Die Gehaltssituation aller Soldaten solle soweit verbessert werden, dass das Heer zu einem konkurrenzfähigen Arbeitgeber wird;

  • Das Verteidigungsbudget wäre auf 1 Prozent des BIP anzuheben;

  • Sollte die EU ihre Battlegroups nicht sofort zum Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen, sei der österreichische Beitrag dazu einzustellen;

  • Sollte die EU nicht in der Lage sein, in absehbarer Zeit die EU-Außengrenzen zu sichern, seien keine EU-Beiträge von österreichischer Seite mehr zu bezahlen.

 

„Nur wenn die Bundesregierung diese Maßnahmen umgehend umsetzt, ist eine weitere Demontage des Bundesheeres abzuwenden und die derzeitige Krise, hervorgerufen durch die Massenmigration und die Bedrohung durch den islamistischen Terror, zu meistern“, halten Strache und Bösch fest.

 

 

Text: F.-W. M.
Bild: FPÖ