Nun weiß man, was von all den Ankündigungen seitens der Regierungsparteien, die Masseneinwanderung und den damit verbundenen Asylwahnsinn endlich zu beenden, zu halten ist: Nichts, es handelt sich nur um ein Blendwerk für die Wählerschaft, zumal in den Umfragen seit Monaten die Freiheitlichen in Führung liegen.

Der Beweis dafür wurde bei der gestrigen Nationalratssitzung erbracht: Die FPÖ brachte einen Initiativantrag ein, in dem eine namentliche Abstimmung über die Forderungen von Außenminister Sebastian Kurz – Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, Kürzung der Familienbeihilfe von im Ausland lebenden Kindern, Sozialleistungen für Ausländer erst nach fünf Jahren usw. – verlangt wurde. Und, siehe da, die die ÖVP stimmte dagegen, also gegen die Umsetzung der Forderungen von Kurz.

Entlarvend ist die Begründung der Schwarzen. ÖVP-Klubobmann Lopatka sprach von „Koalitionstreue“ und schrieb in einer Aussendung: „Man setze in der Regierung die zwischen ÖVP und SPÖ vereinbarte Zusammenarbeit fort, es werde keinen Koalitionsbruch und daher keine Zustimmung zu Beschlüssen gegen den Willen des Koalitionspartners geben.“ Somit steht fest: Die Ankündigungen von Kurz dienen der Wählerköderung und stellen einen Intelligenztest für die Österreicher dar.

Zuzustimmen ist FPÖ-Bundesparteiobmann H.-C. Strache, für den die ÖVP „nur mehr eine Ankündigungspartei ist, die die Menschen für völlig dumm verkauft“. Zudem weist Strache darauf hin, dass die Koalitionstreue der ÖVP offenbar vor Selbstachtung und Liebe zum Heimatland geht.

 

[Text: A. M.; Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Topf]