Das ukrainische Parlament hat beschlossen, bestimmte Menschenrechte in den Regionen Donezk und Lugansk außer Kraft zu setzen. Betroffen sind unter anderem die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in der Europäischen Menschenrechtskonvention normierten Verpflichtungen zum Schutz der Bürger, deren Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, die Bewegungsfreiheit, das Recht, frei einen Wohnsitz wählen zu können, sowie die Unverletzlichkeit des Hausrechts.

Kiew begründet die Aufhebung der Grundrechte, die an eine Diktatur erinnern, mit den „Anti-Terror-Einsätzen“ in den Regionen Donezk und Lugansk. Auch ist die Rede von der „objektiven Notwendigkeit zur Abwehr der bewaffneten Aggression aus der Russischen Föderation“, welche für die Ukraine eine „zeitweilige Außerkraftsetzung ihrer Verpflichtungen zum Schutz bestimmter Menschenrechte gemäß internationalen Abkommen erforderlich macht“.

Die Ukraine, die seit dem Maidan-Putsch ein Liebkind der USA und der EU ist, verweigert der Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk, die mehrheitlich aus Russen besteht, grundlegende Menschenrechte. Während die EU, die sich für gewöhnlich als Gralshüterin der Menschenrechte aufführt, zu diesem Skandal schweigt, findet der russische Kommissar für Kinderrechte, Pawel Astachow, klare Worte. Er wirft der Ukraine vor, „humanitären Selbstmord“ zu begehen.

 

B. T.

 

 

(Bild: Juanedc/wikimedia.org)