Um der ungehinderten Zuwanderung und dem Asylchaos Herr zu werden, hat die norwegische Regierung unlängst das Asylrecht verschärft. Ebenso hatte Oslo Ende November neue Anordnungen Kontrollen an der Grenze erlassen, um somit die ungehinderte Bewegungsfreiheit von sogenannten Flüchtlingen zu beschränken. Seitdem führt die norwegische Polizei auch wieder Passkontrollen durch.

Im Zuge der Asylrechtsverschärfungen hat Norwegen auch die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen reduziert, in der Regel dauert diese nur noch 48 Stunden, fällt der Bescheid negativ aus, wird die betreffende Person abgeschoben. Dies bringt die norwegischen Behörden nun aber in die Kritik von NGOs. Amnesty International und Flüchtlingshilfeorganisationen bezeichnen die derzeitige Praxis in Norwegen als völkerrechtswidrig. Zum einen erklärte Oslo kurzerhand Russland zum „sicheren Drittland“, zum anderen postierte man Grenzbeamte direkt an der Grenzlinie. Diese stoppten dort jeden Reisenden, bevor er norwegisches Territorium betreten konnte.

Ebenso wird kritisiert, dass Norwegen derzeit Asylanten auf dem gleichen Weg nach Russland abschiebt, wie sie ins Land gekommen sind. Für die sogenannte Arktisroute und den Grenzübergang Storskog, über den seit August mehr als 5.000 illegale Einwanderer über Russland nach Norwegen gelangten, bedeutet dies eine Abschiebung per Fahrrad, da der Grenzübergang nicht zu Fuß überquert werden darf. Rund 150 sind nach einem Asylschnellverfahren in den letzten Tagen wieder auf diesem Wege abgeschoben worden. Kälte, Schnee und Dunkelheit sehe man nicht als Hindernis an, betont Arild Strømmen, Pressesprecher von Politiets utlendingsenhet, der für die Ausführung von Abschiebungen zuständigen Abteilung der Polizei. Und er versichert: „Die, die über Storskog abgeschoben werden, sind entsprechend der klimatischen Bedingungen bekleidet.“

 

 

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