Auf Europa kommen harte Zeiten zu. Denn die illegale Masseneinwanderung sei ein größeres Problem als die Griechenlandkrise, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern, Sonntag, im ZDF-„Sommergespräch“. Dabei forderte die Christdemokratin eine einheitliche europäische Asylpolitik. Diese sei nach der neuerlichen Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott „das nächste große europäische Projekt, wo wir zeigen müssen, ob wir in der Lage sind, gemeinsam zu handeln“.

Außerdem sagte Merkel, „wir können nicht jedem, der glaubt, dass er hier eine Chance auf einen Arbeitsplatz hat, Asyl gewähren.“ Denn wirtschaftliche Not sei kein Aslygrund. Auch dürfe man keine falschen Hoffnungen wecken, „sonst können wir denjenigen, die unsere Hilfe brauchen, nicht ausreichend helfen“.

Die Bundesrepublik ist besonders von der illegalen Masseneinwanderung betroffen, die unter dem Deckmantel des Asylrechts stattfindet. Für heuer wird mit einer halben Million Asylanträge gerechnet. Das führt nicht nur zu Problemen bei der Unterbringung der „Flüchtlinge“, sondern belastet auch die Verwaltungsgerichte. Denn diese sind zunehmend mit Klagen von Asylanten beschäftigt, deren Anträge abgewiesen wurde. „Die Gerichte kommen zunehmend schwerer mit der großen Zahl von Verfahren klar“, zitiert der „Spiegel online“ Robert Seegmüller, den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter.

 

B. T.

 

 

(Bild: Bundesregierung/Kugler)