Dieser Tage wird Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Aufwartung machen. Doch vor dem Besuch gibt es seitens der Opposition heftige Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin, weil befürchtet wird, dass sie die wichtigsten Themen nicht ansprechen wird. So wird die Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli des Vorjahres von einer beispiellosen Säuberungswelle erfasst. Rund 100.000 Staatsbedienstete sind in Haft und etwa 40 hochrangige türkische NATO-Offiziere haben in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl angesucht. Und Abgeordnete der oppositionellen prokurdischen Partei HDP wurden mit fadenscheinigen Begründungen verhaftet.

Erdogan und die AKP-Regierung in Ankara scheinen zudem mit ihren Partnern in Europa so umzuspringen wie mit ihren Untertanen. So wird Deutschland ohne Beweise vorzulegen die Unterstützung kurdischer Terroristen vorgeworfen und gedroht. Und selbst vor Beleidigungen schreckt das AKP-Regime nicht zurück. So behauptete der türkische Justizminister Bekir Bozdag im Herbst: „Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche. Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte. Rechte für Türken gibt es in der Bundesrepublik anscheinend nur auf dem Papier.“

Mit Spannung wird zu beobachten sein, ob Merkel wegen der Umwandlung der Türkei in ein autokratisches System Kritik an Erdogan üben wird. Im April werden die Türken in einer Volksabstimmung über das von Erdogan geplante Präsidialsystem abstimmen. Gemessen an den Maßstäben, die die EU Beitrittskandidaten für gewöhnlich anlegt, ist die Türkei schon lange kein Rechtsstaat mehr.

 

[Text: B. T.; Bild: Bundesregierung/Denzel]