Es hat sich eigentlich schon einige Zeit lang abgezeichnet. Deutschland ist in einer veritablen Regierungskrise. Die als „Staatskanzlerin“ von den Medien so hoch gepriesene CDU Politikerin Angela Merkel ist nun an die Grenzen ihrer Möglichkeiten angekommen und kläglich gescheitert.

Sie, die in der vorletzten Legislaturperiode die FDP und in der letzten die SPD vorgeführt hatte, ist nun wohl selbst gescheitert. Die beiden abgehalfterten Ex-Koalitionspartner mussten ihre Bereitschaft, Merkel als Kanzlerin zu ermöglichen, bitter bereuen. Die FDP ist 2013 aus dem Bundestag geflogen und die SPD hat 2017 ihr historisch schlechtestes Ergebnis hinnehmen müssen. Natürlich war dafür nicht nur die von den Medien gehätschelte Kanzlerin alleine verantwortlich, sondern auch die Personalwahl der Sozialisten. Mit Martin Schulz wurde ein Spitzenkandidat aufgestellt, von dem jeder wusste, dass ihm das Europa der Konzerne mehr am Herzen lag als eine sozialistische Politik für die eigenen Landsleute.

Bezeichnend für die verfahrene Situation ist wohl, dass Merkel gerade an den verheerenden Fehlern ihrer Zuwanderungspolitik gescheitert ist. Sie ließ sich für das seinerzeitige „Wir schaffen das“ bejubeln und brachte damit kulturelle Konflikte, Ausweitung der Kriminalität und nicht zuletzt auch Terroranschläge in ihr Land.

Sie hat dafür auch selbst bei den Wahlen die Rechnung präsentiert bekommen. Die Union blieb aber trotz herber Verluste von 8,6 Prozent die stärkste Fraktion im Lande.

Nun ist es gerade die Zuwanderungspolitik, die die Sondierungsgespräche mit FDP und den Grünen zum Scheitern brachte. Das ist wohl nicht die sprichwörtliche Ironie des Schicksals, sondern eher dessen ausgleichende Gerechtigkeit.

 

[Text: W. T.; Bild: Sven Mandel / CC-BY-SA-4.0/wikimedia.org]