Heute, als die zum vierten Mal als Bundeskanzlerin vereidigt wurde, hat Angela Merkel wieder einmal geschworen, dass „ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ werde. Bei ihren bisherigen drei Amtszeiten war freilich wenig davon zu sehen, dass Merkel ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes gewidmet hätte. Im Gegenteil, die Regierungschefin handelte sogar bewusst gegen das Wohl des deutschen Volkes, etwa in der Einwanderungspolitik, als sie 2015 mit ihrem verhängnisvollen Satz „Wir schaffen das“ die Kontrolle über die Grenzen aufgab.

Auch das Kabinett Merkel IV wird gegen das Wohl des deutschen Volkes arbeiten. So findet sich im Koalitionsvertrag von Union und SPD die Forderung, man wolle „die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren“. In der Praxis bedeutet das mehr Kompetenzen für Brüssel und eine weitere Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität.

Keine Änderungen sind auch in der Asyl-Einwanderungspolitik zu erwarten. Zwar heißt es im Koalitionsvertrag, dass man jährlich nur zwischen 180.000 und 220.000 sogenannte Flüchtlinge in die Bundesrepublik lassen wolle. Aber Papier ist bekanntlich geduldig, und was dieses Bekenntnis wert ist, wird man sehen, wenn sich die Zustände des Jahres 2015 wiederholen sollten. Interessant ist auch, dass die Koalitionsparteien ein Regelwerk zur Steuerung von „Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“ erarbeiten wollen, weil qualifizierte Fachkräfte benötigt werden. Das bedeutet nichts anderes als das Eingeständnis, dass mit den sogenannten Flüchtlingen nur sehr wenig qualifizierte Personen in die Bundesrepublik kommen und dass bei dieser Gruppe eher eine Zuwanderung ins Sozialsystem stattfindet.

In dieses Bild passt auch, dass Merkel und Co. eine bunte Multikulti-Republik vorschwebt. Denn laut Koalitionsvertrag „gehören Menschen mit Migrationshintergrund zu unserer Gesellschaft und prägen sie“, weshalb „ihre Repräsentanz auf allen Ebenen in den Unternehmen, gesellschaftlichen Einrichtungen und vor allem auch im öffentlichen Dienst weiterhin zu verbessern“ sei. In der Praxis ist also eine Bevorzugung von Migranten zu erwarten.

[Text: B.T.; Bild: Wikipedia/Sandro Halank; Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported]