Innenministerin Johanna Mikl-Leitner meint nun, „wir müssen Maßnahmen setzen, um Österreich unattraktiver zu machen. Dabei könnte sich die ÖVP-Politikerin Dänemark zum Vorbild nehmen. Denn die Regierung in Kopenhagen hat erneut eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, sogenannte Flüchtlinge müssen nun Vermögensgegenstände mit einem Wert von mehr als umgerechnet 1.340 Euro abgeben. Zudem wurde der Familiennachzug weiter erschwert. Was damit bezweckt ist, erklärte ein Sprecher der patriotischen Dänischen Volkspartei, die die Regierung parlamentarisch unterstützt: „Was wir den Flüchtlingen sagen: Wenn Sie nach Europa kommen wollen, machen Sie besser einen Bogen um Dänemark.“

Dass die Flüchtlinge einen Beitrag zu den Kosten leisten, die für Verpflegung und Unterbringung sowie für die Durchführung des Asylverfahrens entstehen, ist auch in anderen Ländern üblich. So z. B. in der Schweiz oder in den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern. Warum also nicht auch in Österreich?

Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung unternimmt auch Oberösterreich, wo seit Herbst die Freiheitlichen mitregieren. Nach einem gemeinsamen schwarz-blauen Antrag soll die Mindestsicherung für die sogenannten subsidiär Schutzberechtigten und für jene, die nur einen befristeten Asylstatus haben, um die Hälfte gekürzt werden. Dabei geht es, wie seitens der FPÖ betont wird, darum, „die Attraktivität unseres Sozialsystems für Asylwerber zu senken“.

Um die Attraktivität Österreichs, das den Ruf eines Asylparadieses hat, weiter zu senken, wären noch andere Maßnahmen möglich. Etwa könnten für Asylanten strenge Meldepflichten und Ausgehverbote eingeführt werden.

 

[Text: A. M.; Bild: BMI/Alexander Tuma]