Nun ist also Frau Mikl-Leitner zum Nachfolger von Landeshauptmann Pröll als ÖVP-Chef und als Landeshauptmann designiert worden. Dieser Tage lässt sie sich von ihren Parteifreunden und etablierten Medien abfeiern und hat doch die Kühnheit, sich als „Angela Merkel Österreichs“ bezeichnen zu lassen.

In der Tat trifft dies in gewisser Hinsicht zu: Nicht, was die politische Kraft von Frau Mikl-Leitner und ihre Wählerwirksamkeit betrifft, sondern sehr wohl, was ihre Verantwortung für die Ereignisse im Jahre 2015 betrifft. So wie Angela Merkel, die mit ihrer Bemerkung „Wir schaffen das“ eine Einladung an mehr als eine Million illegaler Zuwanderer nach Deutschland ausgesprochen hat, hat Frau Mikl-Leitner als Innenministerin in der Bundesregierung im Jahr 2015 den unkontrollierten Zuzug von etwa 100.000 Illegalen nach Österreich zu verantworten.

Zwar wurde sie recht bald von ihrem Parteifreund Sobotka abgelöst, der nunmehr eine gänzlich andere politische Linie fährt, das Unheil ist aber unter der Verantwortung von Frau Mikl-Leitner geschehen. Man wird sehen, ob sie schon bei den nächsten niederösterreichischen Landtagswahlen die Rechnung für diese politische Fehlentscheidung präsentiert bekommt.

 

[Text: A. M.; Bild: Ailura/wikimedia.org]