Einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro hat der deutsche Staat im Jahr 2016 erwirtschaftet. Und anstatt diesen riesigen Betrag für etwas Sinnvolles zu verwenden fließen die 6,2 Milliarden Euro in die sogenannte „Rücklage für Flüchtlinge“, weil sich die Koalitionspartner auf keine andere Verwendung des Geldes einigen konnten und deshalb die bisherige gesetzliche Regelung weiterhin gültig ist. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Milliardenüberschuss für die Schuldentilgung einsetzen wollte, bestand die SPD auf Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur und der Schulen.

Mit der Rücklage für Flüchtlinge wollte Schäuble Vorsorge treffen für die schwer vorhersehbaren Kosten der „Wir schaffen das“-Politik von Bundeskanzlerin Merkel, also für die Unterbringung und Versorgung der hunderttausenden Einwanderer aus dem Orient. Weil aber die unkontrollierte Masseneinwanderung 2016 im Vergleich zum Jahr davor deutlich nachgelassen hatte, blieb die Reserve unangetastet.

Mittlerweise befinden sich gut 13 Milliarden Euro in der Flüchtlingsreserve, und nun kommen weitere 6,2 Milliarden Euro hinzu. Zum Vergleich: Jene knapp 20 Milliarden Euro, die die Bundesrepublik für die Bewältigung der Kosten der Masseneinwanderung auf die hohe Kante gelegt hat, entsprechen in etwa einem Viertel der gesamten Ausgaben des österreichischen Staates (ca. 77,5 Milliarden Euro) im Jahr 2017.

 

[Text: B. T.; Bild: GreenZeb/wikimedia.org]