Die Regierung des früheren US-Präsidenten Barack Obama arbeitete eng mit George Soros zusammen. So unterstützte die Entwicklungshilfebehörde USAID zwischen 2012 und 2016 mit Steuergeld in Höhe von 4,819.125 Dollar die Open Society Foundation des Währungsspekulanten, um in Mazedonien einen Regimewechsel herbeizuführen. Denn der kleine Balkanstaat, in dem es immer wieder zu Spannungen zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit kommt, pflegt sehr gute Beziehungen zu Russland.

Es ist davon auszugehen, dass das Geflecht zwischen der Obama-Regierung und Soros noch viel enger war. So brachte „Judicial Watch“ eine Klage gegen das US-Außenministerium und die ihm unterstehende Behörde USAID nach dem Freedom of Information Act ein. Dieses Gesetz gibt – von bestimmten Ausnahmen abgesehen – jedem das Recht zum Zugang von Dokumenten von US-Behörden. Zuvor waren Außenministerium und USAID einem entsprechenden Antrag der konservativen Stiftung nicht nachgekommen. Konkret will Judicial Watch den Zugang zu „Unterlagen und Gesprächsaufzeichnungen betreffend die Finanzierung und die politischen Aktivitäten der Open Society Foundation und ihrer Tochtergesellschaften in Mazedonien“.

Tom Fitton, der Präsident von Judicial Watch, sagte in einer Erklärung: „Die Obama-Regierung scheint Steuergeld zur Finanzierung der Soros-Operationen verschwendet zu haben. Das Trump-Außenministerium und USAID sollten die Einzelheiten der Obama-Soros-Klüngelei offenlegen.“ Nach Angaben von William Marshall, der die Untersuchungen von Judicial Watch leitet, wurde das Kooperationsprogramm von USAID mit der Soros-Stiftung bis 2021 ausgeweitet, wobei die finanzielle Unterstützung auf 9,5 Millionen Dollar erhöht wurde.

Wie Marshall in einem Beitrag für „American Thinker“ schrieb, war die Unterstützung für Soros „sehr ideologisch“. Und Marshall weiter: „Die Untergliederungen der Open Society Foundation Macedonia, die über das Zivilgesellschafts-Projekt von USAID US-Steuergelder erhalten hatte, waren eng mit der wichtigsten Oppositionspartei in Mazedonien, der früheren kommunistischen Partei, die sich nun SDSM (Sozialdemokraten) nennen, verbunden.“

 

[Text: B. T.; Bild: United States Department of the Treasury]