Hat ein Einwanderer erst einmal in Österreich einen Asylantrag gestellt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass er bei einem negativen Ausgang des Verfahrens abgeschoben wird, sehr gering. Das bestätigte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei einer Podiumsdiskussion: „Aktuell ist es nicht wesentlich, ob jemand ins Asylverfahren kommt (...) weil wir unsere Entscheidungen bis zu einem hohen Grad – 80 bis 90 Prozent – nicht umsetzen.“

Oder anders ausgedrückt: Bis zu 90 Prozent der Asylverfahren werden deshalb „nicht umgesetzt“, also der Scheinasylant nicht abgeschoben, weil es mit dessen Heimatstaat kein Rückübernahmeabkommen gibt. Die Heimatstaaten der abgelehnten Asylwerber können sich in diesem Fall, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen – z. B. durch Kürzung oder Streichung der Entwicklungshilfe – weigern, ihre Landsleute von Österreich zurückzunehmen. Und die Undurchführbarkeit von Abschiebungen ist wiederum eine Einladung zum Asylmissbrauch.

Apropos Asylmissbrauch: Dass es sich bei den als „Asylwerber“ nach Österreich eingewanderten Personen oftmals um Kriminelle handelt, bestätigte Innenminister Wolfgang Sobotka. Bei der gestrigen Debatte im Innenausschuss des Nationalrates über den Sicherheitsbericht 2015 sagte das ÖVP-Regierungsmitglied, dass die Daten für 2016 zeigen, dass die Zahl der Asylwerber unter den ermittelten Tatverdächtigen steigt. Demnach wurden bisher 17.869 tatverdächtige Asylwerber ausgeforscht, was einem Anteil von 8,4 Prozent an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen bzw. einem Anteil von 21 Prozent an den ausländischen Tatverdächtigen entspricht. Zum Vergleich: 2012 waren „nur“ zehn Prozent der ausländischen Tatverdächtigen Asylanten, und der Sicherheitsbericht 2015 weist 14.458 tatverdächtige Asylanten bzw. eine Quote von 15,5 Prozent an den fremden Tatverdächtigen aus.

 

[Text: B. T.; Bild: BMI/Alexander Tuma / Bundesheer/Ricardo Herrgott]