Auch im Bereich des Asylrechts muss der Rechtsstaat gelten. Dies stellte die von der FPÖ nominierte Integrationsministerin Karin Kneissl Dienstagabend in der „Zeit im Bild 2“ klar. In Bezug auf die Debatte, ob Lehrlinge nach einem negativen Asylbescheid abgeschoben werden sollen, sagte Kneissl unmissverständlich: „Aber dennoch haben wir die geltende Rechtslage, dass ein negativer Asylbescheid dann dazu führt, dass diese Menschen rückgeführt werden“.

Vertreter der alten ÖVP, wie die Landeshauptleute von Salzburg und Vorarlberg, Wilfried Haslauer und Markus Wallner, hatten die Abschiebung von Asylwerbern, die eine Lehre machen, kritisiert. In Oberösterreich hat der Grünen-Landesrat Rudolf Anschober die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ gestartet. Unter den Unterstützern befindet sich Medienberichten zufolge neben Spar-Chef Gerhard Drexel und dem Ski-Pensionisten Hermann Maier auch Reinhold Mitterlehner. Zur Erinnerung: Mitterlehner ist der Vorgänger von Sebastian Kurz an der Spitze der Volkspartei und hätte es beinahe geschafft, die ÖVP in die politische Bedeutungslosigkeit zu führen.

Den Kritikern der Lehrlingsabschiebungen hielt Kneissl entgegen, dass es sich dabei mit 800 bis 900 Personen um eine relativ kleine Gruppe handle. Zudem riet sie Arbeitgeber, sich an Menschen mit Bleiberecht, also mit einem positiven Asylbescheid, zu orientieren. Dies nicht zuletzt deshalb, weil es unter den anerkannten Flüchtlingen rund 31.000 Arbeitslose gibt.

[Text: B.T.; Bild: flickr.com/BMEIA; Lizenz: CC BY 2.0]