Mit einem „Aktionstag gegen Hasspostings“ ging die Polizei in 14 Bundesländern gegen „rund 60 Verdächtige“ mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Computern vor. Die Verdächtigen hatten sich zuvor bei Facebook oder anderen sozialen Medien kritisch oder gar beleidigend zu bestimmten aktuellen Themen und Politikern geäußert. Was den Staat veranlasst, mit dem härtesten Ermittlungsmethoden, die in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, vorzugehen – nämlich dem Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung – bleibt wohl das Geheimnis von Politikern wie Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Denn zur Beweissicherung genügen inzwischen schon Bildschirmkopien und die Abfrage der IP-Adresse. Das übliche – und bei gewaltfreien Äußerungen auf sozialen Medien verhältnismäßige – Verfahren bei beleidigenden oder gar verhetzenden Kommentaren wäre ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, zugestellt per Einschreiben. Stattdessen stürmt die geballte Staatsmacht beinahe bundesweit die Wohnungen von 60 Bürgern, um Beweismittel, die ohnehin schon vorhanden sind, sicherzustellen, während gleichzeitig unzählige Gewalt- und Eigentumsdelikte stattfinden, bei denen die Beamten vermutlich sinnvoller eingesetzt gewesen wären.

Über die Strafverfolgung in den konkreten Fällen hinaus sollte ein Zeichen gesetzt werden. Auch im Internet, auch bei Facebook, kann man Gewaltaufrufe und Verhetzung nicht verbreiten, ohne befürchten zu müssen, damit ins Visier der Strafverfolgungsbehörden zu geraten. Grundsätzlich eigentlich die richtige Botschaft, die nicht nur für Postings, die als „rechts“ eingestuft werden zu gelten hat. Egal, was nun der Hintergrund oder Vorwand für Gewaltaufrufe und Hetze sein mag, ob politisch von links, rechts, oben, unten oder aus der Mitte oder religiöser Fanatismus: Gewalt und die Anstachlung zu Gewalt haben in unserer Gesellschaft nichts verloren. Fraglich ist nur, ob das gewählte Mittel – und die Einsatzkosten – tatsächlich in Relation zur Schwere der Straftat steht.

 

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[Bild: 95Berlin/flickr]