Herr Dr. Unterberger, Sie waren über Jahre an der Spitze bedeutender Medien in Österreich und haben Ihre Erfahrungen mit diversen österreichischen Regierungen gemacht. Hat sich da im Laufe der Zeit etwas verändert in der Regierungspolitik gegenüber den Medien?
Unterberger: Im Grund hat jeder Politiker, jeder Bundeskanzler einen eigenen medialen Stil. Es ändert sich also jedes Mal etwas, wenn der Regierungschef wechselt. Wenn ich da vielleicht ein sehr altes Beispiel bringen darf, das die Kontraste sehr gut aufzeigt: Josef Klaus hat einmal Hans Dichand, den Chef der „Kronen Zeitung“ angerufen und sich beschwert: „Ein Journalist von Ihnen hat mir einen Hinterhalt gelegt“. Nun, der „Hinterhalt“ hat darin bestanden, dass nach einer Veranstaltung ein Krone-Redakteur auf Klaus zuging und gebeten hatte: „Herr Bundeskanzler, darf ich Sie etwas fragen?“ Nach Klaus kam Kreisky, das andere Extrem.

… der Medienkanzler …
Unterberger: Er hat die Journalisten geliebt, sie gesucht. Er hat das Pressefoyer nach dem Ministerrat eingeführt. Ich erinnere mich, als ich noch nicht einmal ein Vierteljahr Journalist bei der „Presse“ war, bekam ich den Auftrag, den Bundeskanzler zu einer aktuellen Sache zu befragen. Er hat mich damals bestimmt nicht gekannt, aber nach 10 Minuten kam sein Rückruf und er hat dann eine Viertelstunde mit mir gesprochen.

Abgesehen von dem persönlichen Zugang der Politiker zu den Medien, konnten Sie da im Laufe der Zeit eine Art „Line“ einer Medienpolitik feststellen?
Unterberger: Lässt man die persönliche Seite weg, so gibt es natürlich in der generellen Haltung teils dramatische Unterschiede. Das betrifft im Wesentlichen die Komplexe ORF, Medienförderung und den bei weitem größeren Komplex der „Bestechungsinserate“. Dazu kommt, auch wenn die Initiativen teilweise aus der EU kommen, der Versuch, durch gesetzgeberische Maßnahmen die Meinungsfreiheit und damit auch die journalistische Freiheit einzuschränken. Ich denke da an den sogenannten Verhetzungsparagraphen, der in vielerlei Hinsicht problematisch ist.

Wenn sie den Bereich der „Bestechungsinserate“ ansprechen: inwieweit können die betroffenen Medien da noch ihrer Funktion als vierte Macht im Staate überhaupt noch nachkommen, wenn sie am Tropf der Regierung hängen?
Unterberger: Wenn Sie es mit einem Wort beantwortet haben wollen: Nur sehr eingeschränkt. Da muss man allerdings beachten, woher die Inserate kommen. Das war bis zum Eintritt von Herrn Faymann in die Regierung fast ausschließlich Sache der Gemeinde Wien. Und die war dabei sehr selektiv. Ich habe es sowohl bei der „Presse“ als auch der „Wiener Zeitung“ erlebt, dass meinem Anzeigenchef vom Presseinformationsdienst der Gemeinde Wien gesagt wurde: „Solange der Unterberger bei Euch ist, kriegt ihr gar nichts.“.

Faymann hatte ja sogar eine staatsanwaltliche Verfolgung wegen der ÖBB-Inserate am Hals…
Unterberger: Ja, und auch wegen der ASFINAG, als er Infrastrukturminister war. Aufgrund des Gutachtens eines deutschen Experten, das ich nur als „windig“ bezeichnen kann, hat man das Verfahren dann eingestellt. Tatsache ist, dass ein Sachverhalt, den ich mehrmals schriftlich als „Bestechung“ bezeichnet habe, klagbar wäre. Es hat mich damals allerdings niemand geklagt, offenbar, weil die Betroffenen nicht wollten, dass die Fälle vor einem unabhängigen Richter verhandelt würden, mit einer Reihe von Zeugen, die unter Wahrheitspfl icht hätten aussagen müssen. Mit Faymann hat es auf Ministerebene begonnen, das wurde dann ausgeweitet, als er Bundeskanzler wurde, es hat auch die ÖVP auf kleinerer Stufe mitgemacht, und es macht auch heute die FPÖ mit. Seit diese in der Regierung ist, gibt es keinerlei Debatte mehr über die Bestechungsinserate. Nach wie vor aber kommen die größten Volumina von der Gemeinde Wien.

Eine Debatte hat es aber doch gegeben, nämlich als das Innenministerium in „Alles Roger“, einer rechtsgerichteten Waldviertler Regionalzeitschrift, ein Inserat schaltete.
Unterberger: Das ist reine Polemik, für viele Medien ist es schon ein Skandal, wenn der Herr Kickl oder der Herr Strache in der Früh aufs Klo gehen. Tatsache ist aber schon, dass es auch von der FPÖ keine Initiative gibt, um diesem Unwesen einen Riegel vorzuschieben. Gesetzlich ließe sich das ganz einfach regeln, indem kein Inserat direkt vergeben werden darf von einem Minister ohne Ausschreibung, ohne dass dies ein unabhängiges Gremium, etwa der Rechnungshof, prüfen würde. Es kann sicher der Fall eintreten, dass eine Informationsnotwendigkeit besteht, im Falle einer Epidemie etwa. In den meisten Fällen aber geht es aber nur darum, die Medien finanziell zu unterstützen…

…die aber ohne diese Unterstützung nicht oder nur sehr schwer überleben könnten…
Unterberger: Dafür kann man die saubere staatliche Presseförderung, wie es gesetzlich seinerzeit Kreisky und dann Schüssel geregelt haben, ausbauen. Hier gibt es klare, objektive Regeln. Es ist erwiesen, dass beispielsweise „Die Presse“ zu Zeiten Kreiskys am meisten profi tiert hat, bei Schüssel war es dagegen „Der Standard“. Dagegen ist es reine Willkür, wenn ein Minister oder ein Stadtrat einzelne Medien aus seinem Budget bedenkt, oder denken Sie an die Inserate der Wien- Holding. Die vergibt in großem Umfang Inserate, ohne dass sie davon in irgendeiner Form einen Werbenutzen hätte. Dass ist reine Bestechung, nichts anderes.

Aber auch bei der objektivierten Presseförderung gab es ja bereits den Versuch der Lenkung. Indem man zum Beispiel die Förderung an ein „Wohlverhalten“, beurteilt durch den Presserat, binden wollte.
Unterberger: Das ist ein Versuch der SPÖ gewesen, den Presserat, den ja ihr nahestehende Personen dominieren, da ins Spiel zu bringen. Dieses Unterfangen hat aber nicht ins Gesetz Einzug gefunden. Wäre das der Fall gewesen, wäre das natürlich auch eine ideologische Vereinnahmung gewesen.

Von Ihren eingangs angeführten drei Komplexen bleibt noch der ORF, ein Spezialfall. Auch wenn man ein Befürworter des dualen Systems ist, muss man doch die Frage stellen, inwieweit der ORF noch seinem gesetzlichen Objektivitätsgebot nachkommt. 
Unterberger: Tut er natürlich seit langem nicht. Ich bekenne mich darüber hinaus auch nicht zu einem dualen System. Ich halte das überholt, für marktverzerrend, für die überhaupt größte Einfl ugschneise der Politik in die Medienlandschaft. Dazu kommt die Kraft der Bilder, Fernsehen ist mächtiger als Print. Auch bei ständig fallenden Hörer- und Seherzahlen ist der ORF das mächtigste Medium im Land. Das Objektivitätsgebot einzuhalten ist schier unmöglich. Die Redaktion hat einfach eine massive ideologische Schlagseite. Und ich kann ja nicht hunderte Redakteure mit dem Vorwurf der Inobjektivität auf die Straße setzen. Es gibt natürlich die gesetzliche Forderung, sie ist aber kaum überprüfbar. Ich bezweifl e, dass selbst eine gerichtliche Klärung, was nun objektiv ist und was nicht, möglich wäre. Es beginnt da bereits bei der Auswahl der Meldungen. Ich habe gut ein Dutzend Meldungen zu den Sicherheitskosten des Putinbesuchs bei der Hochzeit der Frau Kneissl im ORF wahrgenommen, bei zahlreichen linken Demonstrationen, war das nie ein Thema. In Österreich gibt es wahrscheinlich acht Millionen Objektivitäten, die sich alle subjektiv unterscheiden.

Das Gespräch führte Walter Tributsch.

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[Bild: Twitter Andreas Unterberger]