Dem Vernehmen nach will Italien nach einem Ersuchen aus Tripolis die libysche Küstenwache mit einem Marineeinsatz im Kampf gegen das ausufernde Schlepperunwesen unterstützen. Offenbar ist selbst für die Mitte-Links-Regierung in Rom der Leidensdruck zu groß geworden, zumal heuer bereits fast 100.000 illegale Einwanderer von Libyen aus über die sogenannte Mittelmeerroute ins Land gekommen sind. Für etwa 40 Prozent der Fährdienste sind NGOs verantwortlich.

Von den Nichtregierungsorganisationen weigern sich nun einige, den von der Regierung vorgelegten Verhaltenskodex zu unterzeichnen, der unter anderem eine Zusammenarbeit mit der Polizei vorsieht. So heißt es seitens der Organisation „SOS Mediterranée“ allen Ernstes. „die Präsenz von Waffen an Bord verstößt gegen die humanitären Prinzipien von Neutralität und Unabhängigkeit“. Aber auch „Ärzte ohne Grenzen“ weigert sich, den Verhaltenskodex zu unterzeichnen. Das ist insofern bedenklich, weil sich im Schatten dieser anerkannten Organisation eine Reihe von halbkriminellen NGOs tummeln. Um unkooperative Nichtregierungsorganisationen zur Vernunft zu bringen, hat auch Matteo Salvini einen Vorschlag gemacht. Der Chef der Lega Nord fordert, NGO-Schiffe zu beschlagnahmen, wenn sich deren Besatzungen weigern, die Polizei an Bord zu lassen.

Die ungebremste Massenzuwanderung wird auch ein Thema bei den Wahlkämpfen in Österreich und Deutschland sein. Bezeichnete SPÖ-Chef Bundeskanzler Kern die Schließung der Mittelmeerroute vor wenigen Wochen noch als „politischen Vollholler“, so ist er nun für den Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron, in Libyen „Hotspots“ zu errichten. Und auch die SPD spricht sich nun plötzlich für die Errichtung von Auffanglagern im Mittelmeer aus. Die Frage wird sein, ob in der Sozialdemokratie in Sachen Einwanderung ein grundlegender Umdenkprozess stattfindet, oder ob die Roten am 25. September bzw. 16. Oktober wieder zu Anhängern der „Willkommenskultur“ werden.

 

[Text: A. M.; Bild: Piergiuliano Chesi/wikimedia.org]