Große Aufregung bei Österreichs Wirtschaftstreibenden erregte Wirtschaftsminister Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Er brachte den Ministerialentwurf zu einem neuen Normungsgesetz zur Begutachtung. Mit dieser Gesetzesänderung würde sich Österreich aus den Internationalen Normungsorganisationen hinauskatapultieren. Derzeit sind wir sowohl in der Europäischen (CEN) als auch der Internationalen Normierungsorganisation (ISO) vertreten und können so die internationale Normierung, die für die Teilnahme österreichischer Produkte und Dienstleistungen am internationalen Handel notwendig ist, mitbestimmen, was jedoch bei einem Austritt nicht mehr der Fall wäre.

„Bei einem Inkrafttreten des Gesetzentwurfes würde das für die österreichische Normierungsorganisation Austrian Standards (ÖNORM) bedeuten, dass sie die Mitgliedschaft bei CEN und ISO verlieren würden. DIN (die Deutsche Organisation) könnte in diesem Fall deutsche Sprachfassungen Austrian Standards nicht mehr zur Verfügung stellen“, erklärte dazu Torsten Bahke, der Vorstandsvorsitzende von DIN.

Mitterlehners Entwurf sieht ein konsequentes Abwürgen der Eigenständigkeit österreichischer Klein- und Mittelbetriebe vor, und würde sie auf Gedeih und Verderb der Reglementierung durch internationale Konzerne ausliefern.

Die schon sprichwörtlich gewordene EU-Hörigkeit der ÖVP spricht eigentlich gegen die These von Sektionschef Manfred Matzka, der in einer ersten Stellungnahme meinte, es würde sich bei dem Gesetzesentwurf lediglich um „wirklichen Unsinn“ mit „dilettantischer Legistik“ handeln.

Eher schon scheint hier die Politik des EU-Kommissionspräsidenten Junckers verfolgt zu werden der einst, ehrlich wie er es offensichtlich auch sein konnte, erklärt hatte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, und „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Im Falle des Normierungsgesetzentwurfes hat Mitterlehner noch ein Übriges dazu getan. Die Begutachtung wurde in die Sommerferien verlegt. Und wenn sich nach Ablauf der Frist am 3. August nicht viel tut, dann wird es im Herbst wohl zur Gesetzeswerdung kommen und Mitterlehner und seine ÖVP können sich freuen, Österreichs Wirtschaft noch ein bisschen mehr an die „EU der Konzerne“ ausgeliefert und damit einen weiteren Beitrag zur „europäischen Integration“ geleistet zu haben.

 

Näheres und Hintergründe dazu lesen Sie in der nächsten Printausgabe der „Zur Zeit“, wegen der Sommerzeit, erst am 24. Juli an Ihrem Kiosk.

 

W. T.

 

 

(Bild: ÖVP/Jakob Glaser)