Österreich hat ein Problem mit der radikal-islamischen Moslembruderschaft. Das ist die Kernaussage einer Studie der George Washington University. Wie Studienautor Lorenzo Vidino, der bei seinen Recherchen unter anderem mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schreibt, verfolge die 1928 in Ägypten gegründete islamistische Organisation das Ziel einer „graduellen Islamisierung der Gesellschaft“. Zu diesem Zweck hat die Moslembruderschaft in vielen europäischen Staaten, somit auch in Österreich, „ein Netzwerk aus sozialen Organisationen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen“ aufgebaut.

Vor allem aber war und ist Österreich ein bevorzugtes Ziel der Moslembrüder, von denen die ersten bereits in den späten 1950er und frühen 1960er Jahren gekommen waren. Über die Gründe hält die Studie fest: „Erstens hat das Land (Österreich, Anm.) eine langanhaltende Tradition einer großzügigen Asylpolitik, die es Mitgliedern verschiedener Zweige der Moslembrüder gewährte, als diese vor Verfolgung aus ihren Herkunftsländern flohen. Zweitens wenden die österreichischen Behörden traditionellerweise eine Laissez-faire-Politik gegenüber ausländischen extremistischen Organisationen an.“

Jedenfalls führte diese Laissez-faire-Politik laut Vidino unter anderem dazu, dass der Moslembruderschaft nahestehende Personen und Organisationen Schlüsselpositionen für das Leben von mohammedanischen Einwanderern in Österreich übernehmen konnten. In diesem Zusammenhang ist die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) zu nennen.

Die Studie stellt auch klar, dass die Standpunkte der Moslembrüder zu Religionsfreiheit, Frauen- und Homosexuellenrechten in Bezug auf die europäischen Werte problematisch und befremdend sind. Aber dennoch haben die Islamisten keine Konsequenzen zu befürchten: „Einerseits erklären Teile des österreichischen Staates öffentlich und unmissverständlich, dass die Moslembruderschaft Ansichten und Ziele hat, die mit der österreichischen Verfassung und den österreichischen Werten unvereinbar sind, und dass ihre Ableger als Gefahr betrachtet werden sollten. Gleichzeitig ermuntern andere Teile des österreichischen Staates diese Einheiten, versorgen sie mit politischer Legitimität und finanzieller Unterstützung“.

An anderer Stelle findet sich der Hinweis, dass einerseits die österreichischen Sicherheitsbehörden die Moslembrüder als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrachten, aber andererseits Organisationen und Einzelpersonen mit Naheverhältnis zur Moslembruderschaft „auf ein fest etabliertes Netzwerk innerhalb von politischen, institutionellen und medialen Kreisen zählen können“. Aufgrund jahrzehntelang geübter falscher Toleranz und politischer Gleichgültigkeit konnten also die Islamisten den Staat teilweise unterwandern.

 

[Text: B. T.; Bild: Muslim Brotherhood/wikimedia.org]