Das Oberlandesgericht München hat Rechtsgeschichte in Deutschland geschrieben. Die Angeklagte im sogenannten NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages stellte in seinem 1798 Seiten dicken Abschlussbericht vom 27. Juni 2017 fest: „An keinem einzigen der 27 Tatorte der dem NSU zugerechneten vielen Straftaten – sowohl bezogen auf die Sprengstoffanschläge, die Ceska-Morde und den Polizistenmord als auch bezogen auf die noch vorhandenen Asservate der begangenen Banküberfälle – wurde eine DNA-Spur gesichert, die beim Abgleich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe zugeordnet werden konnte. Auch an den bei den Morden verwendeten Tatwaffen, die im Brandschuttder Wohnung in Zwickau aufgefunden wurden, konnte keine DNA der drei festgestellt werden.“
Stefan Aust – Verfasser des Buches „Der RAF Komplex“ – schrieb in der „Welt“: „Wirklich aufgeklärt ist der Fall nicht“ So stützten sich der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und seine Kollegen auf Mutmaßungen und Indizien: Der Urteilsspruch „lebenslänglich“ schreibt Rechtsgeschichte in Deutschland. Da wird jemand verurteilt, und dessen Unschuld an der direkten Mitwirkung der Taten ist erwiesen und dessen Helferschaft ist fraglich. Unter normalen Umständen hätte der Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) lauten müssen.
Aber was hätte Götzl und seine Richterkollegen anderes machen sollen, als einen Schuldspruch zu fällen? Der „gesellschaftliche Druck“ von links bis in staatliche Stellen hinein war so groß, dass Götzl durchaus mit der Zerstörung seiner bürgerlichen Existenz hätte rechnen müssen, wenn er die angeklagte Zschäpe frei gesprochen hätte. Selbst der Staatsfunk „Tagesschau“ hat Zweifel. Frank Bräutigam, dortiger „Rechtsexperte“: „Es handelt sich hier um einen Indizienprozess. Die Bundesanwaltschaft hat versucht, dem Gericht viele Puzzleteile an die Hand zu geben, die das Gesamtbild ‚Mittäterin‘ ergeben sollen. Aber: Indizien kann man unterschiedlich bewerten“ – und weiter: „Das Gericht muss Zschäpes Schuld nachweisen, nicht sie ihre Unschuld.“
Der Verfassungsschützer Andreas Temme, der nachweislich am Tatort des Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel war und der Kurde Veli A., der immerhin von Zeugen an gleich drei dem NSU zugeschriebenen Bluttaten war, bleiben unbehelligt. Die beiden Uwes sind „praktischerweise“ tot. Sie begingen Selbstmord wie der deutschen Justiz ungenehme Zeugen, die „plötzlich“ verstarben oder auch lebensmüde wurden.
Überhaupt ist die „Verstrickung“ staatlicher Stellen in den NSUKomplex fast überall erkennbar, dass die Frage, ob die beiden Uwes überhaupt Täter waren oder missbraucht wurden, um anderen „Interessen“ zu dienen, berechtigt ist. Auch von ganz links wird die Beteiligung staatlicher Stellen immer wieder angesprochen. Allerdings wird dort eher eine Kumpanei des Staates mit gewaltbereiten Nazis vermutet. Ein gern erhobener Vorwurf um sachfremde Angelegenheiten durchzusetzen. So behauptete – inzwischen als Lüge entlarvt – Frau von der Leyen, Oberleutnant Franco A. würde in der Bundeswehr eine Terrorzelle führen, mutmaßlich dazu, um bei den Streitkräften die letzten verbliebenen Traditionsreste zu tilgen.
Die „Erfindung“ des NSU datiert auf das Jahr 2011 – zu einer Zeit also, als es die Alternative für Deutschland noch nicht gab. Die Partei repräsentiert einen ganz wesentlichen Teil der Wahlbevölkerung, die bis dahin keine parlamentarische Repräsentanz fand. Ein machtpolitischer Umstand, von dem alle Parteien, die bisher in den Parlamenten saßen, profitierten.
Besonders trifft das aber auf die CDU/CSU und die LINKE zu. Beide waren daran interessiert, dass das auch so bleibt. Mit dem NSU-Komplex hätte der Versuch unternommen werden können, „rechts“ unter Generalverdacht zu stellen und zu diskreditieren. So ist es möglicherweise erklärlich, warum der Verfassungsschutz in Thüringen, man möchte sagen federführend, in der Causa NSU war.
Thüringen wurde 2011 noch von der CDU regiert, nunmehr führt der westdeutsche Kommunistenführer Bodo Ramelow das Land. Hier wäre eine Gelegenheit für eine fachkundige parlamentarischen Opposition zu versuchen, den Deckel dieser qualmenden Mülltonne VS Thüringen wenigstens teilweise zu öffnen. Aber AfD-Chef Björn Höcke legt bekanntermaßen andere Schwerpunkte seiner politischen Tätigkeit.
So kann sich Bundesanwalt Herbert Diemer freuen: „Dass wir dieses Urteil haben, ist ein Erfolg des Rechtsstaats. Der Senat ist uns in allen entscheidenden Punkten gefolgt.“ Nein, das Urteil ist eben kein Erfolg des Rechtsstaates, sondern eine Art Bankrotterklärung. Zwischen Angst und Unverschämtheit haben staatliche Stellen sogar NSU-Akten vernichtet. Andere sind „unter Verschluss“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dem es nicht gelingen will, an den deutschen Staatsgrenzen Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, jubelte über das Urteil. „Die im Gerichtsverfahren behandelten Verbrechen sollten uns Lehre und Auftrag sein, den Rechtsextremismus in Deutschland mit allen notwendigen Mitteln sowohl präventiv als auch repressiv auch in Zukunft entschieden zu bekämpfen.“ Anton Hofreiter von den Grünen – mit anderer Absicht – mag richtig liegen, wenn er fordert: „Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert.“ Und: „Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden.“ Das Kind heißt zwar NSU, ist aber wohl in Wirklichkeit etwas ganz anderes.

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[Text: J.A..; Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Liznz:Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“]