Vom bundesdeutschen Innenminister Thomas de Maiziere gibt es eine nicht unberechtigte Schelte an Österreich: „Wenn andere glauben, zusätzliche Last auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen“, sagte der CDU-Politiker im Hinblick auf die von Österreich eingeführte Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag, während die Alpenrepublik gleichzeitig 3.200 sogenannte „Flüchtlinge“ in die Bundesrepublik weiterreisen lässt. Letzteres ist für de Maiziere „das falsche Signal“, und die Zahl sei „viel zu hoch“. Tatsächlich ist es merkwürdig, wenn ein Land, in diesem Fall Österreich, für ein anderes Land, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, definiert, wie viele Einwanderer es aufnehmen soll.

De Maizieres Aussagen zeigen auch, dass sich innerhalb der CDU eine Absetzbewegung von der verantwortungslosen „Wir schaffen das“-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu formieren beginnt. Die bayerische CSU, die eine Obergrenze von 200.000 Migranten in diesem Jahr fordert, will in der Flüchtlingspolitik bekanntlich ohnehin nichts mit Merkel zu tun haben.

Wenn Österreich an jedem der 366 Tage in diesem Jahr 3.200 „Flüchtlinge“ in die Bundesrepublik durchwinkt, dann werden heuer in unserem Nachbarland 1,171.200 Personen ankommen. Umgerechnet auf Österreich, das zehnmal kleiner ist als die Bundesrepublik, wären dies 117.120. Oder anders gerechnet: Multipliziert man die 80 Asylanträge, die heuer Österreich täglich maximal annehmen will, mit dem Faktor 10, wären dies 800 Einwanderer, denen man die Durchreise in die Bundesrepublik gestattet. Übers Jahr gerechnet wären 292.800 und damit deutlich näher an der von der CSU verlangten Obergrenze.

 

[Text: A. M.; Bild: ZZ-Archiv]