Nach der Brexit-Abstimmung brechen in der EU die Gräben auf: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU geschwächt und glaubt nicht, dass Berlin und Paris in der Lage seien „etwas Neues für die Europäischen Union zu erreichen“. Dem Fernsehsender TVP info sagte die rechtskonservative Regierungschefin, dass Deutschland und Frankreich der Ansicht seien, dass die Integration in der EU vertieft werden müsse, was Polen aber ablehne: „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten“, sagte Szydlo. Stattdessen brauche die EU „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Szydlo bezieht sich in ihrer Kritik an Berlin und Paris auf ein von den Außenministern Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayroult vorgelegtes gemeinsames Papier. Darin wird eine engere Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Einwanderung gefordert. Außerdem ist in dem Papier unter anderem von „weiteren Schritten in Richtung einer Politischen Union in Europa“ die Rede.

Auf wenig Begeisterung stoßen die deutsch-französischen Zentralisierungspläne auch in Prag. Es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“, erklärte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek. Denn das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei.

Die ostmitteleuropäischen EU-Mitglieder leisteten bereits im Vorjahr Widerstand gegen den Brüsseler Zentralismus. Unter Führung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán lehnten sie die Verteilungsquote der EU-Kommission für sogenannte Flüchtlinge entschieden ab. In Polen, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik hat der Schutz der eigenen nationalen Identität Vorrang vor den Brüsseler Multikulti-Phantastereien.

 

[Text: B. T.; Bild: Bundesregierung/Denzel]