Jetzt ist klar, warum EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Briten so rasch wie möglich aus der Europäischen Union hinausmobben will. Je schneller die „lästigen“ Briten weg sind, desto schneller lässt sich ein zentralistischer EU-Superstaat verwirklichen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fordert der deutsche Sozialist als Konsequenz aus der Brexit-Volksabstimmung den Umbau der EU-Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“. Diese „echte europäische Regierung“ soll den EU-Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, entmachten.

Des Weiteren schreibt Schulz, die von ihm herbeigesehnte EU-Regierung solle „der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen“ sein. Das soll die „politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen“, und die Unzufriedenheit mit der EU würde nicht mehr dazu führen, dass sie infrage gestellt werde. Vielmehr könnten die Bürger „durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen“.

Für Schulz und Konsorten ist somit klar: Alles, was auf EU-Ebene geschieht und beschlossen wird, ist richtig und gut, während die Mitgliedstaaten als Störfaktoren wahrgenommen werden. Was die vom Ober-Eurokraten angesprochene parlamentarische Kontrolle betrifft, ist anzumerken, dass im Europaparlament die Fraktionen des Establishments, also Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale, die Mehrheit haben. Wichtige Entscheidungen der EU-Kommission werden meistens abgesegnet oder nur geringfügig geändert. Und die zweite Kammer soll nach dem Willen von Schulz weniger aus Vertretern, sondern vielmehr aus EU-Jubelpersern aus den Mitgliedstaaten bestehen, um damit die pseudodemokratische Fassade der Europäischen Union hübscher zu machen.

 

[Text: B. T.; Bild: Photo Claude TRUONG-NGOC/wikimedia.org]