Tausende Serben zogen am 20. Februar vor die russische Botschaft im Zentrum Belgrads. Ihr Protest richtete sich gegen den Tod zweier serbischer Geiseln, die bei einem US-Luftangriff in Libyen ums Leben kamen, vor allem aber gegen eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO. Zuvor hatte Präsident Tomislav Nikolic das am 12. Februar von der Nationalversammlung ratifizierte Abkommen über einen „Individuellen Partnerschafts-Aktionsplan“ (IPAP) mit dem Nordatlantikpakt unterzeichnet. Partnerschafts-Aktionspläne gelten als wichtige Vorstufe zu einem NATO-Beitritt.

„Das Abkommen mit der NATO konterkariert den Willen des serbischen Volkes und bricht die Verfassung, weil die NATO in der Lage sein wird, unsere Infrastruktur zu benutzen und umherziehen kann, wann immer sie will“, sagt einer der Organisatoren der Protestkundgebung. Damit spielt er auf Umstand an, dass sich Serbien 2007 für neutral erklärte und dass ein NATO-Beitritt unter den Serben – 80 Prozent sind dagegen – höchst unpopulär ist. Grund ist der im Februar 1999 unter Federführung der USA vom Militärbündnis geführte Luftkrieg gegen Serbien. Damals kamen rund 500 Zivilisten ums Leben.

Das IPAP-Abkommen sieht weitreichende Privilegien für die NATO und ihr Personal, etwa strafrechtliche Immunität, Ausnahmen bei Steuern und Zöllen oder Zugang zu allen öffentlichen und privaten Einrichtungen in Serbien vor. Kernstück des Abkommens ist aber die Militarisierung Serbien. So verpflichtet sich der Balkanstaat, der seit 2006 am „Partnerschaft für Frieden“-Programm der NATO teilnimmt, die „Interoperabilität seiner Streitkräfte zu entwickeln“, damit diese – natürlich im Interesse Washingtons – an internationalen Einsätzen teilnehmen können.

 

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[Bild: Gmihail at Serbian Wikipedia]