12.539 Afghanen aufgefordert, Deutschland wieder zu verlassen. Das geht nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Insgesamt sind etwa fünf Prozent der in der Bundesrepublik lebenden 247.000 afghanischen Staatsbürger aufgefordert, in ihre Heimat zurückzukehren. In Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan hat das deutsche Innenministerium keine Sicherheitsbedenken: „Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht bestätigt werden. Die Bedrohungslage für afghanische Zivilisten hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – für ganz Afghanistan betrachtet – nicht verändert“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Linken.

Eine andere Frage ist freilich, ob die rund 12.500 Afghanen tatsächlich abgeschoben werden. Denn heuer wurden bislang gerade einmal 27 Afghanen abgeschoben, deren Asylantrag abgelehnt worden war. Und im Vorjahr gab es überhaupt nur neun Abschiebungen von Afghanen. Außerdem zeigt sich, dass immer mehr Asylbetrüger aus Afghanistan kommen. Wurden 2015 noch 77,6 Prozent der Asylanträge von Afghanen angenommen, so sind es heuer nur mehr 52,4 Prozent.

Oder anders ausgedrückt: Fast jeder zweite Afghane, der in der Bundesrepublik um Asyl ansucht, ist kein politisch Verfolgter im Sinne der Genfer Konvention, sondern ein ganz gewöhnlicher Einwanderer. Auch zeigt die geringe Zahl an tatsächlich durchgeführten Abschiebungen, dass ein negativer Asylbescheid keineswegs eine Rückfahrkarte in die Heimat bedeutet.

Dass aber immer mehr Afghanen das bundesdeutsche Asylrecht missbrauchen, stört die Linkspartei überhaupt nicht. So kritisiert deren Angeordnete Ulla Jelpke die Bundesregierung: „Der Versuch der Bundesregierung, sich die Sicherheitslage in Afghanistan schönzureden, ist erbärmlich.“ Zudem seien Abschiebungen nach Afghanistan „absolut unverantwortlich“.

[Text: B. T.; Bild: Ggia (Staub und Kratzer entfernt von Kim Hansen)/wikimedia.org]