Wie erwartet worden war, bestätigte der Senat die vorläufige Amtsenthebung von Dilma Rousseff für 180 Tage. Der Präsidentin Brasiliens wird vorgeworfen, im Wahlkampf 2014 mit falschen Haushaltszahlen ihre Wiederwahl „erschwindelt“ zu haben. Damals stimmten 54 Millionen Brasilianer für Politikerin der Arbeiterpartei (PT), die wie ihr ebenfalls linker Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva mit ihrer betont US-kritischen Außenpolitik in Washington für großen Unmut sorgte. Rousseff, gegen die es im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der brasilianischen Politiker keine Korruptionsvorwürfe gibt, sagte, sie habe „Fehler gemacht, aber kein Verbrechen verübt“ und sprach von einem „Staatsstreich“.

Bis über Rousseffs endgültige Amtsenthebung entschieden wird – von der auszugehen ist – führt Vizepräsident Michel Temer von der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) die Amtsgeschäfte. Temer gilt als der Mann Washingtons ins Brasilia, zumal er für eine neoliberale US-freundliche Politik steht. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte eine mit 11. Jänner 2006 datierte Depesche der US-Botschaft in Brasilien, in der es um den Inhalt einer Unterredung mit Temer geht. Darin heißt es unter anderem: „Temer kritisierte Lulas eingeschränktes Vorstellungsvermögen und sein übertriebenes Hauptaugenmerk auf Programme zur sozialen Sicherheit, die nicht Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung fördern.“ Außerdem sagte er, wer auch immer die in jenem Jahr stattfindende Präsidentenwahl gewinnen werde, „wird sich an uns wenden, wenn er etwas tun will“.

 

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[Bild: Marcello Casal Jr EBC/wikimedia.org]