Die umgebildete Regierung ist vergangene Woche dem Nationalrat präsentiert worden. Dass es für Neuling Hans Peter Doskozil und die Ressortwechsler Alois Stöger und Gerald Klug (alle SPÖ) nicht leicht wird, wurde rasch klar. Selbst der Koalitionspartner ÖVP baute gegen sie Druck auf.

Unterstützende Worte kamen dagegen natürlich vom Bundeskanzler, der sowohl dem vom Verteidigungs- ins Infrastrukturressort gewechselten Klug als auch Neo-Sozialminister Alois Stöger das absolute Vertrauen aussprach. Dem neuen Verteidigungsminister Doskozil wiederum attestierte Werner Faymann „Hausverstand, Herz und Menschlichkeit“. Dieser habe schon die Flüchtlingskrise an der burgenländischen Grenze mit „Ruhe, Kraft und Erfolg bewältigt“.

Das gestand auch Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz zu. Was Doskozil allerdings jetzt angekündigt hat, missfällt ihm außerordentlich, speziell, dass Präsenzdiener an die Grenze geschickt werden könnten. VP-Klubchef Reinhold Lopatka wiederum sicherte dem neuen Minister die volle Unterstützung seiner Partei zu, freilich nur, wenn dieser die koalitionäre Vereinbarung aus der Vorwoche über eine – laut ÖVP-Diktion – „Obergrenze“ für Asylanträge mit der Innenministerin auch tatsächlich umsetze.

Dass die Volkspartei in dieser Frage nicht locker lässt, machte auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in seiner Wortmeldung zur Regierungsumbildung klar. Als „Gedankenexperiment“ schlug er vor, sich zu überlegen, wie Österreich damit umgehen könnte, wenn alle zwölf Millionen auf der Flucht befindlichen Menschen hierzulande Asylanträge stellen wollten. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte schon in der Debatte davor freilich selbst klar gemacht, nun einen schärferen Kurs einschlagen zu wollen. Österreich könne mit Sicherheit nicht das Asylrecht für ganz Europa übernehmen. Daher sei es wichtig, Kontrollen vorzunehmen, „dass wir feststellen, wer ins Land kommt“.

Der FPÖ ist dies freilich zu wenig. Klubobmann Heinz-Christian Strache betonte in der Debatte zur Regierungsumbildung einmal mehr, dass es sich nur um Scheinlösungen der Regierung handle, diese also angesichts der gegenwärtigen „Völkerwanderung“ konsequenter zurückgetreten wäre als sich umzubilden.

 

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[Bild: BKA/Andy Wenzel]