Bereits in den 60iger Jahren des letzten Jahrhunderts mühte sich die damalige große Koalition aus ÖVP und SPÖ mit einer bundeseinheitlichen Regelung des Sozialhilfewesens ab. 2011 führte Rot–Schwarz unter dem sozialdemokratischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer mittels Vereinbarung mit den Ländern das System der Mindestsicherung ein.
In einem Zeitabschnitt, wo der Arbeitsmarktfür die neuen EU-Mitglieder aus dem Osten vollständig liberalisiert wurde und die Flüchtlingswelle Österreich überrannte, wurde dieses System der Mindestsicherung zu einem Fass ohne Boden. Ein Anreizsystem für die Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat war geschaffen worden, das mit Riesenschritten bis zum heutigen Tag in Richtung Unfi nanzierbarkeit dahin galoppiert.
Seit 2012 stieg die Zahl der Mindestsicherungsbezieher um nicht weniger als 60 Prozent. Das für Gesamtösterreich abgerechnete Zahlenwerk für 2016 weist eine Summe von mehr als einer Milliarde Euro an Kosten für die Mindestsicherung aus, Tendenz steigend. Neben den 1,7 Milliarden Euro für das Asylwesen und mehr als einem Drittel der Arbeitsmarktkosten, die Ausländern zu Gute kommen, ist die Mindestsicherung ein Sozialtransfer in Richtung Zuwanderer. Und das vor allem etwa in Wien, wo mehr als 50 Prozent der Bezieher keine österreichischen Staatsbürger sind.
Die neue Bundesregierung macht nun auf der Grundlage des Regierungsprogramms 2017–2022 Schluss mit dem alten System und stellt eine Mindestsicherung Neu auf die Beine. So sind Leistungen der Mindestsicherung Neu an Personen ohne tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, Asylwerbern, subsidiär Schutzberechtigten sowie Ausreisepfl ichtigen ausnahmslos nicht zu gewähren. Personen aus EUStaaten und Drittstaaten erhalten eine Mindestsicherung zukünftig erst nach einem fünfjährigen regulären Aufenthalt in Österreich.
Dazu kommt für die Mindestsicherungsbezieher, die aus dem Ausland nach Österreich zugewandert sind, die Verpfl ichtung, neben dem Einsatz der eigenen Arbeitskraft eine aktive Integrationsleistung zu erbringen.
Neben der Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs soll die Wiedereingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und damit eine Förderung der optimalen Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes sichergestellt werden. Dazu kommt die Unterstützung zentraler integrationspolitischer und fremdenpolizeilicher Ziele.
Als wesentlicher Wechsel im System des Leistungstransfers sollen Leistungen der Mindestsicherung Neu primär als Sachleistungen vorgesehen werden, soweit diese eine höhere Effi zienz der Erfüllung der Leistungsziele erwarten lassen. So sollen Leistungen für den Wohnbedarf in Form von Sachleistungen gewährt werden, wenn dies möglich ist. Damit soll auch eine in der Vergangenheit und Gegenwart vielfach geübte Praxis von Zuwanderern durchbrochen werden, die oft Anteile ihres Mindestsicherungsbezugs in ihre Heimatländer überwiesen haben, statt sie widmungsgemäß für sich zu verwenden.
Auch bei der Kontrolle und der Datenerfassung werden die österreichischen Bundesländer in die Pfl icht genommen. So soll eine zeitnahe und aussagekräftige Mindestsicherungsstatistik für Gesamtösterreich aufgesetzt werden und gegenüber dem Bund und den Steuerzahlern eine völlige Datentransparenz über die Mittelverwendung eingeführt werden. Dazu kommt die bundesweite Einrichtung eines wirksamen Kontroll- und Sanktionssystems.
Bei einem unrechtmäßigem Bezug oder einer zweckwidrigen Verwendung der Mindestsicherung, etwa einer Überweisung ins Ausland, wird ein umfangreicher Sanktionskatalog greifen. Ebenso soll dies bei Arbeits- und Integrationsverweigerung oder nachgewiesener Schwarzarbeit der Fall sein.
Eine Reduktion der Leistungen aus der Mindestsicherung Neu bzw. eine völlige Einstellung der Leistungen und eine Rückforderung bereits ausbezahlter Beträge soll hier umgesetzt werden. Werden Mindestsicherungsbezieher straffällig und erhalten eine Freiheitsstrafe, so sollen sie zukünftig überhaupt von der Mindestsicherung ausgeschlossen werden.
Betragsmäßig soll sich die Höhe der auszubezahlenden monatlichen Mindestsicherung an der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für eine Einzelperson orientieren. Aktuell würde dieser für das Jahr 2018 bei 863 Euro liegen. 300 Euro sind als Arbeitsqualifi zierungsbonus vorzusehen. Auch hier greifen Maßnahmen der Integration bzw. des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft.
Anspruch auf einen Arbeitsqualifi zierungsbonus als Geldleistung besteht bei einem Pflichtschulabschluss in Österreich bzw. entsprechender Deutsch- bzw. Englischkenntnissen und Integrationsleistungen. Für Familien, Haushaltsgemeinschaften und Alleinerziehende mit Kinderbetreuungspfl ichten sind entsprechende, auf der Basis des Ausgleichszulagenrichtsatzes entsprechende degressive Leistungsmodelle vorgesehen.
Mit diesem Maßnahmenkatalog ist den Bundesländern ein Rahmen vorgegeben, dessen Prinzipien einzuhalten sind. Spielraum für eine Ausdifferenzierung besteht nur auf der Basis der Grundsatzgesetzgebung. Die Länder haben nach dem Inkrafttreten des Mindestsicherungs-Grundsatzgesetzes binnen sechs Monaten ihre entsprechenden Ausführungsgesetze zu verabschieden.

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[Text: F.S.; Bild: FPÖ Sazburg]