Er stelle die Frage ob es technisch möglich sei, „den EU-Vorsitz zu führen, den Brexit endzuverhandeln, möglicherweise den nächsten EU-Finanzrahmen federführend auszugestalten, und die diversen Krisen mit einem Wahlkampf und die daran knüpfenden Koalitionsverhandlungen zu kombinieren“, sagte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer in einem Interview mit der APA.

Tatsächlich aber kommt in seinem zweiten Satz die wahre Befürchtung ans Tageslicht. In Salzburg sind im nächsten Frühjahr Landtagswahlen, und da möchte Haslauer nicht für das Regierungschaos im Bund abgestraft werden.

Die Spekulation über vorgezogenen Nationalratswahlen gibt es tatsächlich bereits seit langem. Sie werden vor allem mit dem langsam verblassenden Neuheits-Stern des SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern in Verbindung gebracht.

Dem gegenüber steht der noch nicht vollzogene Wechsel an der ÖVP-Spitze von Reinhold Mitterlehner zu Sebastian Kurz. Zwar schärft dieser schon seit geraumer Zeit mit FPÖ- Forderungen seine Krallen, hat aber parteiintern noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen.

Der Vorstoß Haslauers könnte ihm nun entgegen kommen. Ein Wahltermin im Herbst 2017 würde im Mai oder Juni die Kür zum Spitzenkandidaten des gegenwärtigen OSZE-Vorsitzenden gerade noch rechtzeitig ermöglichen. Durch seine permanente Medienpräsenz mit den Zuwandererthemen hätte er keine Probleme mit mangelnder Bekanntheit, sondern würde im Gegenteil völlig unverbraucht am Höhepunkt seiner Popularität in den Wahlkampf gehen können.

 

[Text: W. T.; Bild: Salzburger Volkspartei]