Mit 57 zu 48 Stimmen stimmten die Abgeordneten des israelischen Parlaments, der Knesset, für das sogenannte Transparenzgesetz. Dieses Gesetz unterwirft Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 50 Prozent ihrer Gelder von ausländischen Regierungen beziehen, strengen Offenlegungspflichten. So muss etwa ab kommendem Jahr die Auslandsfinanzierung auf Briefköpfen und Rechnungen sowie bei offiziellen Anlässen offengelegt werden.

Während linke Gruppen, aber auch das Europaparlament, das neue israelische Gesetz als unvereinbar mit Menschenrechten und Meinungsfreiheit kritisieren, hüllen sich die sonst angeblich so um die Demokratie besorgten USA in Schweigen. Anders war es, als Russland vor wenigen Jahren – übrigens nach US-Vorbild – ein Gesetz beschlossen hatte, welches die Tätigkeit „ausländischer Agenten“ reglementierte. Washington sah in dem neuen Gesetz einen neuerlichen Beweis für den unter Präsident Putin herrschenden „Autoritatismus“. Mit dem russischen Gesetz soll die Arbeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen, die von westlichen Regierungen finanziert werden und auf einen Regimewechsel in Moskau hin arbeiten, erschwert werden.

Im Falle Israels sind Medienberichten zufolge 25 Nichtregierungsorganisationen vom „Transparenzgesetz“ betroffen. Ein Aufschrei in Washington bleibt aber aus, weil Israel der wichtigste US-Verbündete im Nahen Osten ist. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu übrigens Nichtregierungsorganisationen an die Kandare nehmen, welche israelische Menschen- und Völkerrechtsverstöße in den besetzten palästinensischen Gebieten thematisieren.

 

[Text: B. T.; Bild: Beny Shlevich/wikimedia.org]