Von deutschem Boden aus „darf nie wieder Krieg ausgehen“, sagte einst Bundeskanzler Willy Brandt. Doch die Zeiten haben sich mittlerweile geändert. Die Bundesrepublik Deutschland müsse eine „aktivere“ Außenpolitik betreiben und ihre „Zurückhaltung“ aufgeben, lautet das heutige Credo. Das bedeutet insbesondere Militäreinsätze im Rahmen der NATO, um den US-amerikanischen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen.

Damit Soldaten der Bundeswehr im Ausland kämpfen müssen, gibt es allerdings eine wesentliche Voraussetzung: die Zustimmung des Bundestags, also der sogenannte Parlamentsvorbehalt, wie er im Grundgesetz normiert ist. Im Jahr 1994 urteilte das Bundesverfassungsgericht über einen Einsatz der Bundeswehr in Somalia: „Die auf die Streitkräfte bezogenen Regelungen des Grundgesetzes sind – in den verschiedenen Stufen ihrer Ausformung – stets darauf angelegt, die Bundeswehr nicht als Machtpotential allein der Exekutive zu überlassen, sondern als ‚Parlamentsheer‘ in die demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung einzufügen, d.h. dem Parlament einen rechtserheblichen Einfluss auf Aufbau und Verwendung der Streitkräfte zu sichern.“

Und mit diesem Parlamentsvorbehalt soll es nun bald vorbei sein. Denn am 20. März 2014 wurde unter dem Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) eine „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte“ bei Auslandseinsätzen gegründet, die auch im Koalitionsvertrag genannt ist. Wohin die Reise gehen soll, ist klar. Laut Rühe komme es darauf an, dass sich die NATO auf Deutschland „verlassen“ können müsse und „die gesicherte Zurverfügungstellung der Fähigkeiten, die ich transnational nenne“ gesichert wird. Die amtierende Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen (CDU) ist der Argumentation Rühes aufgeschlossen.

 

B. T.

 

 

(Bild: ISAF Headquarters Public Affairs Office from Kabul, Afghanistan/wikimedia.org)