Wie wichtig die Beteiligung einer patriotischen Partei an einer Regierung ist, zeigt sich einmal mehr in Norwegen. Sylvi Listhaug, von der rechtskonservativen Fortschrittspartei und seit Kurzem Einwanderungs- und Integrationsministern des skandinavischen Landes, kündigte weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs an. Deshalb werde eine Asylpolitik angestrebt, „die zu den strengsten in Europa zählen wird“. Insbesondere solle Norwegen weniger attraktiv für Einwanderer werden, die „nicht wirklich Asyl brauchen“.

Auch das Königreich im hohen Norden Europas ist von der Masseneinwanderung betroffen, die unter dem Deckmäntelchen des Asylrechts stattfindet. Heuer verzeichneten die norwegischen Behörden rund 30.000 Asylanträge, und für das kommende Jahr werden zwischen 10.000 und 100.000 weitere Asylanträge erwartet, sagte Listhaug, die vor schweren Auswirkungen, also extremen finanziellen Belastungen für das Sozialsystem des Landes warnte.

Die von Listhaug angekündigten Neuerungen sehen unter anderem vor, dass sogenannte Flüchtlinge, die aus dem Schengen-Raum anreisen wollen, zurückgewiesen werden. Tatsächlich kommen die meisten der ungebetenen Gäste vom benachbarten Schweden nach Norwegen. Geplant ist auch, dass künftig dauerhafte Aufenthaltsbewilligungen erst nach fünf statt wie bisher nach drei Jahren verliehen werden. Ebenso sollen Abschiebungen beschleunigt, Sozialleistungen für Asylanten gekürzt und die Einkommensnachweise für sogenannte Familienzusammenführungen erhöht werden.

 

 

Text: B. T.
Bild: Hans-Petter Fjeld/wikimedia.org