In Washington scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Terrororganisation „Islamischer Staat“ mit Luftschlägen allein nicht besiegt werden kann. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, will sich US-Präsident Barack Obama den begrenzten Einsatz von Bodentruppen für einen Zeitraum von drei Jahren vom Kongress genehmigen lassen. Die bisherigen Luftangriffe gegen die Islamisten im Irak und in Syrien erfolgen auf der rechtlichen Grundlage einer Autorisierung, die der Kongress 2001 unmittelbar nach den Terroranschlägen des 11. September Obamas Vorgänger George W. Bush erteilt hat.

Die von Obama begehrte „authorization for the use of military force” (AUMF) ist im Kongress nicht unumstritten. Viele Demokraten, also Parteifreunde des Präsidenten, lehnen es nach den gescheiterten Kriegen in Afghanistan und im Irak ab, dass die USA im Nahen Osten erneut „Stiefel auf den Boden“ setzen. Republikanische Scharfmacher wollen hingegen mit der AUMF nicht nur den IS, sondern auch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen. „Wenn uns die Autorisierung nicht erlaubt, Assads Luftwaffe entgegenzutreten, glaube ich, dass wir scheitern werden“, sagt der einflussreiche Senator Lindsey Graham.

Dass es bei der neuen Autorisierung nicht nur um den IS geht, zeigt sich auch daran, dass es keine geographischen Beschränkungen für die Kampagne gegen die Islamisten gibt. Zum Einsatz kommen sollen Spezialkräfte und Berater, jedoch nicht in Form einer „langanhaltenden Bodenoffensive“. Zu bedenken ist, dass die USA einst „Berater“ nach Südvietnam entsendet hatten und im Laufe der Zeit in einen Krieg hineingezogen wurden.

 

B. T.

 

(Bild: Pete Souza/ whitehouse.gov)