Wo die Freiheitlichen mitregieren, wird dem Asylwahn der Kampf angesagt. So in Oberösterreich, wo ÖVP und FPÖ im zuständigen Ausschuss des Landtages einen Vorschlag eingebracht haben, der die deutliche Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten und sogenannte subsidiär Schutzberechtigte vorsieht. Demnach soll die Höhe der Mindestsicherung, für die der Steuerzahler aufkommt, von derzeit 914 Euro auf maximal 520 Euro gesenkt werden. Die Summe setzt sich aus einem Grundbetrag von 365 Euro, mit dem Kosten für Verpflegung und fürs Wohnen bestritten werden sollen, sowie einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 Euro zusammen. Damit wollen ÖVP und FPÖ nicht nur Kosten in Höhe von vier bis fünf Millionen Euro einsparen, sondern auch ein „gesellschaftspolitisches Signal“ senden.

Um in den Genuss des Bonus zu kommen, muss sich der Asylant oder „subsidiär Schutzberechtigte“ in einem Integrationsvertrag verpflichten, an einem Wertekurs, an einem Deutschkurs und Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Kommt er dem nicht nach, kann der Bonus stufenweise gestrichen werden. „Die Mindestsicherung soll eine kurzfristige Notmaßnahme und nicht als soziale Hängematte gesehen werden“, argumentiert ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr das neue Modell. Ihr FPÖ-Gegenüber Herwig Mahr setzt nach: „Wir müssen einen Riegel vorschieben.“

Mit dem schwarz-blauen Modell sollen Asylanten und „subsidiär Schutzberechtigte“ unter Androhung von Sanktionen zur Integration angehalten werden, was bisher nicht der Fall gewesen ist. So erklärt Mahr: „Bislang gab es eine Bemühpflicht. Jetzt wollen wir mit den Bonus Asylberechtigte eher zur Integration zwingen“. Außerdem seine keine Daten vorhanden, wie oft das bisher geschehen sei.

 

[Text: B. T.; Bild: ZZ-Archiv]