Bevor US-Präsident Barack Obama am 20. Jänner 2017 aus dem Amt scheidet, versuchen die Kriegstreiber in Washington, den Krieg in Syrien zu verschärfen. Von der Öffentlichkeit unbeachtet, nahm das Repräsentantenhaus am 15. November in einer eigens einberufenen Sondersitzung nach nur 40-minütiger „Debatte“ den „Caesar Syria Civilian Protection Act“ (HR5732) an. Mit diesem Gesetz sollen die Sanktionen gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad verschärft und Vorbereitungen zur Verhängung und Durchsetzung von „Flugverbotszonen“ in Syrien geschaffen.

Dem Gesetzesentwurf zufolge wird der Präsident ermächtigt, „nicht später als 90 Tage“ nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die „potenzielle Wirksamkeit, Risiken und operative Erfordernisse für die Einrichtung und Aufrechterhaltung von Flugverbotszonen über Teilen oder über ganz Syrien“ zu beurteilen. „Nicht später als 90 Tage nach Inkrafttreten“ bedeutet, dass Obama, sofern das Gesetz rechtzeitig auch noch im Senat durchgepeitscht wird und er entsprechende Vorbereitungen getroffen hat, sofort nach Inkrafttreten eine „Beurteilung“ zur Einrichtung von Flugverbotszonen vorlegen kann. Eine gleichlautende Formulierung findet sich auch zur „Einrichtung einer oder mehrerer Sicherheitszonen in Syrien für Binnenflüchtlinge oder Einrichtungen der humanitären Hilfe“. Tatsächlich könnten Flugverbots- bzw. „Sicherheitszonen“ in Syrien von den USA wegen des zu erwartenden Widerstands Russlands im UNO-Sicherheitsrat nur einseitig eingerichtet werden. Sollte sich Washington zu diesem Schritt entschließen, droht eine militärische Konfrontation mit Russland.

Auffallend ist die Eile, mit der HR5732 im Repräsentantenhaus beschlossen wurde. Weil es sich um eine „nicht kontroversielle“ Sache handelt, kam das im Vergleich zum üblichen Gesetzgebungsprozess deutlich vereinfachte und verkürzte „Aufhebung der Regeln“-Verfahren zur Anwendung. Offenbar, weil die Kriegstreiber im Kongress den künftigen Präsidenten Donald Trump vor vollendete Tatsachen stellen wollen. Dieser ist bekanntlich für eine Lösung der Syrienkrise in Zusammenarbeit mit Russland. Daher betont der Kongressabgeordnete Eliot Engel, der maßgeblich für den Gesetzesentwurf verantwortlich zeichnet: „Wir können das Handeln in Syrien nicht weiter hinauszögern. (…) Wenn wir dieses Gesetz nicht in den nächsten Wochen über die Ziellinie bringen, stehen wir wieder am Ausgangspunkt.“

Überdies bedauert Engel, dass Washington nicht noch mehr Öl ins syrische Feuer gegossen hat…

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[Bild: Mohammad Reza Jofar/wikimedia.org]