„Wenn der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Fuat Sanac, im APA-Interview davon schwärmt, dass der Islam nirgends wo wie in Österreich derartig von der Republik geschützt wird, dann ist das ein Nachweis mehr dafür, dass das Islamgesetz grandios gescheitert ist“, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Das ist der Beweis, dass es SPÖ und ÖVP ‚gelungen‘ ist, die Grundlagen zur Etablierung von Parallel- und Gegengesellschaften gesetzlich abzusichern statt sie zu verunmöglichen“, so Kickl.

Das angestrebte Verbot der Auslandsfinanzierung lässt sich ganz einfach über das Konstrukt einer Stiftung umgehen. Damit können türkische oder saudische Interessensgruppen beliebig die Fäden im Hintergrund ziehen.

Es sei auch bezeichnend, dass es gerade in Wien zur Kandidatur einer eigenen türkischen Liste kommt. Auch deren Wahlkampf könne ganz einfach über den Stiftungsweg von der Türkei aus erfolgen, befürchtet Kickl.

 

W. T.

 

 

(Bild: Dragan Tatic/HBF)